Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein traf sich zum Gespräch mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper„Probleme müssen pragmatisch gelöst werden“
Gute Botschaften wünschten sich die Vorsitzenden der niederrheinischen CDU-Fraktionen aus Mönchengladbach, Krefeld sowie den Kreisen Kleve, Neuss, Wesel und Viersen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper. Mit einem erfreulichen Zahlenwerk eröffnete der Minister denn auch die Gesprächsrunde mit den Kommunalpolitikern in Moers-Repelen. Kernfrage des Treffens: Wie sieht die mittelfristige finanzielle Planung der Landesregierung für die kommunale Familie aus? Für die Kommunen, konnte Lienenkämper berichten, verbessere sich die finanzielle Ausstattung zusehends. Schon in diesem Jahr erhalten die Kommunen Verbesserungen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. „Allein durch das Gemeindefinanzierungsgesetz fließen 2018 mehr als eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr“, sagte der Minister. Eine Ansage, für die sich die Vertreter der niederrheinischen CDU-Fraktionen ausdrücklich bedankten, bestehe doch hier seit Jahren ein erheblicher Nachholbedarf. Dennoch schauten sie mit Sorge insbesondere auf die aktuelle „Darstellung“ der Berliner Politik, so Ulrike Ulrich, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Kleve. Wir sind auf gute Beschlüsse aus Düsseldorf und Berlin angewiesen, können sie den Menschen aktuell aber nicht nahebringen.“ Alle Themen wirkten schließlich in die Kommunalpolitik hinein, sah auch Frank Berger, CDU-Fraktionsvorsitzender Kreis Wesel. „Die Bürger sind unzufrieden, dabei sind die wirtschaftlichen Daten hervorragend.“ Diesen Trend bestätigte auch Dieter Welsink, CDU-Fraktionschef im Rhein-Kreis Neuss: „Die positive Entwicklung erwarten wir auch für den nächsten Haushalt, da machen wir unsere Hausaufgaben.“ Von der Wahrnehmung der Politik von Land und Bund vor Ort in den Kommunen sei vieles abhängig, war man sich in der zentralen Frage des Miteinanders aller drei Ebenen zwar einig. „Wir müssen Probleme pragmatisch lösen“, forderte der Minister. Genau das aber dauere oft viel zu lange, beklagten Ulrike Ulrich und Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, CDU-Fraktionschef Mönchengladbach. Negativbeispiele seien hier die vielen Probleme bei der verkehrlichen Infrastruktur. Der Investitionsstau beim Straßen- und Brückenbau und die Probleme auf der Schiene träfen den Bürger ganz unmittelbar. „Ganz besonders im ländlichen Raum benötigen wir aber Erreichbarkeit und Mobilität“, appellierte Ulrike Ulrich, „damit die vielen Pendler ihre Arbeitsplätze in vertretbarer Zeit erreichen können.“ Gleiches gelte auch beim Stichwort Digitalisierung: „Warum werden die Dinge nicht angegangen?“ so Schlegelmilch. Angesprochen wurde schließlich auch das Thema Kitas und die damit verbundene Diskussion um die Beitragshöhe. „Das Ungleichgewicht der Beiträge mehr
