Vorgezogener Kohleausstieg verlangt beschleunigten Strukturwandel

Das Rheinische Revier ist derzeit das größte Braunkohlerevier Deutschlands. Ein großer Teil der betroffenen Region gehört zum CDU-Bezirksverband Niederrhein. In einem einstimmig beschlossenen Positionspapier, das unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss entstanden ist, fordern die niederrheinischen Christdemokraten angesichts des vorgezogenen Kohleausstiegs einen beschleunigten Strukturwandel.

„Der Kohleausstieg ist ohne Zweifel die größte Herausforderung für unsere Region seit Jahrzehnten – sowohl wirtschaftlich und energiepolitisch als auch gesellschaftlich und räumlich. Nun ist der Ausstieg um acht Jahre vorgezogen worden, um die Belastungen für das Klima durch die zur Zeit deutlich erhöhte Braunkohleverstromung auszugleichen. Der Strukturwandel wird in den halbierten Zeitraum aber nur gelingen, wenn in allen Bereichen mehr Tempo gemacht wird. Das gilt auch für die Ausschreibung wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Wir brauchen den Turbo für den Strukturwandel jetzt“, so Hermann Gröhe, Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Vorsitzender des CDU Bezirksverbandes Niederrhein.

„Unsere Landesregierung hat sich zurecht vorgenommen, die Ausweisung von Entwicklungsflächen in den Kommunen und im Tagebauumfeld zügig voranzutreiben, um Arbeitsplätze zu sichern und geeignete Standorte für die industrielle Transformation nutzbar zu machen.“, erklärt Dr. Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter und 1. Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss.

„Statt der bisherigen im Bund kleinteilig organisierten und über die Ressorts verstreuten Förderung braucht es angesichts des vorgezogenen Ausstiegs einen integrierten und einheitlichen Förderansatz. Dazu ist eine schnelle Anpassung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erforderlich. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so verbessert werden, dass die zur Verfügung stehenden bis zu 14,8 Milliarden Euro flexibel, unbürokratisch und effizient von der Region in Anspruch genommen werden können.“, artikuliert Ansgar Heveling, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss, die Forderung der niederrheinischen Christdemokraten an die Bundesregierung.

„Angesichts der großen Herausforderung ist es auch unerlässlich, Fördermaßnahmen für Unternehmen zu ergreifen oder mindestens bundesrechtlich zu ermöglichen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen, handwerklichen und industriellen Unternehmen, die bei uns im Revier ansässig sind, gewährleisten und Planungs- und Investitionssicherheit stärken. Hier müssen auf Bundesebene und in Europa die Rahmenbedingungen angepasst werden.“, lenkt der Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper den Blick auf die Herausforderungen für die heimische Wirtschaft.

„Das A und O eines funktionierenden Strukturwandels ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Auch hier steht die Tagebauregion vor besonderen Herausforderungen. Hierfür müssen nicht nur die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, vielmehr müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren so beschleunigt werden, dass sie dem vorgezogenen Braunkohleausstieg gerecht werden und die Infrastruktur so schnell wie möglich ausgebaut werden kann.“, äußert die Landtagsabgeordnete Heike Troles mit Blick auf die großen Herausforderungen für die Infrastruktur.

Einig sind sich die Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss: „Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs kommen allein aufgrund der zeitlichen Veränderung zusätzliche Herausforderungen beim Strukturwandel auf unsere Region zu. Darauf muss auf allen Ebenen reagiert werden. Insbesondere auf Bundesebene brauchen wir mehr Tempo und Veränderungen mit Blick auf den Strukturwandel.“