Stadt- und Kreis-CDU erstaunt über Äußerungen des Neusser Bürgermeisters

Scheindiskussion über Kreisfreiheit löst nicht ein Problem in Neuss

15.02.2022

Scheindiskussion über Kreisfreiheit löst nicht ein Problem in Neuss

Mit großer Verwunderung nehmen die Spitzen der CDU Neuss und der CDU im Rhein-Kreis Neuss die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Breuer zur gar nicht zur Debatte stehenden Kreisfreiheit der Stadt Neuss zur Kenntnis.

„Es verwundert sehr, dass eine solche Frage überhaupt aufgeworfen wird, da das Land gegenwärtig keine Gebietskörperschaften und Strukturen reformieren will. Daher stellt sich vielmehr die Frage, warum der Neusser Bürgermeister diese Scheindiskussion entfachen will“, erklärt der Neusser CDU-Fraktionsvorsitzende, Sven Schümann.

„Bedauerlich finde ich, dass Bürgermeister Breuer stets einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Kreis und Stadt in den Fokus zu rücken versucht, anstatt das Verbindende und Positive in den Vordergrund zu stellen. Gerade der Rhein-Kreis Neuss als starker Wirtschaftsstandort bildet zu den benachbarten Großstädten und Regionen nur in einer funktionieren Kreisgemeinschaft ein starkes Gegengewicht und eine entsprechende Durchschlagskraft im stetigen Wettbewerb. Kirchturmdenken dagegen bringt weder den Zusammenhalt noch die Kreisgemeinschaft weiter und schadet letztendlich auch der Stadt Neuss selber“, erklärt der Kreistagsfraktionsvorsitzende Ladeck.

„Der Kreis leistet Großartiges. Auch in unserer Stadt. Die Zukunft liegt in der interkommunalen Zusammenarbeit, nach mehr Verschmelzung und gemeinsamen Strukturen. Nicht darin, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht und wieder teure ineffiziente Doppelstrukturen aufgebaut werden. Es kann nur vermutet werden, dass es als Ablenkung dienen soll, dass Bürgermeister Breuer seine eigenen Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung nicht erledigt. Auf den Kreis zu schimpfen und Haushaltsprobleme mit der Kreisumlage zu erklären ist wenig seriös und zeugt davon, eigene Verantwortung verschleiern zu wollen“, erklärt der Neusser Parteivorsitzende Jan-Philipp Büchler.

Der CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Heveling pflichtet Büchler bei: „Nur eine starke Kreisgemeinschaft stellt sicher, dass unsere Region auch in Zukunft als eigenständige Kraft im Wirtschafts- und Sozialraum Niederrhein wahrnehmbar bleibt. Auf eigene Rechnung wird keine Kommune die gemeinsamen Herausforderungen, etwa bei Mobilität und Infrastruktur, meistern können. Das gleiche gilt für das Megathema „Strukturwandel“. Auch hier werden wir nur mit gemeinsamer Kraft erfolgreich sein.“

Die CDU steht auf allen Ebenen für eine kommunalfreundliche und solide Haushaltspolitik, die immer das Wohl aller Menschen in der Stadt Neuss und auch im Rhein-Kreis Neuss im Blick hat. „Wir haben eine historisch niedrige Kreisumlage, die alleine unserem Landrat, der CDU mit Ihren Bündnispartnern FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum zu verdanken ist. Dieses Geld fließt für viele wichtige Aufgaben wieder nach Neuss zurück: Für die Berufs- und Sonderschulen, für den Katastrophenschutz, für den Umweltschutz und für unser gemeinsames in der Pandemie so hart arbeitendes Gesundheitsamt“, erklärt die stellv. Landrätin Katharina Reinold abschließend.