Schulausschuss berät über staatliche Fachhochschule im Rhein-Kreis Neuss Markert muss seinen Worten Taten folgen lassen

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2015 über die Errichtung einer staatlichen Fachhochschule im Rhein-Kreis Neuss beraten. Hintergrund ist die Medienberichterstattung über Hans Christian Markert MdL, grüner Landtags- und Kreistagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss, der sich anlässlich seiner Kandidatur für die Landratswahl für eine staatliche Fachhochschule im Rhein-Kreis Neuss stark machen möchte.

Dazu erklärt Birte Wienands, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Kreistagsabgeordnete aus Meerbusch: „Ich begrüße, dass sich Hans Christian Markert unserer langjährigen CDU-Position anschließt. Auf CDU-Initiative hat der Rhein-Kreis Neuss zuletzt im Jahre 2008 einen Versuch unternommen, staatlicher Hochschulstandort zu werden. Trotz hervorragender Rahmenbedingungen haben die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen den Rhein-Kreis Neuss als Hochschulstandort für eine Fachhochschule stets übergangen.“

Nachdem Hans Christian Markert ankündigte, dass neue Lehrstühle in Planung seien, hat sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) an die zuständige Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen gewandt und um eine Konkretisierung des Landesvorhabens gebeten. Wienands: „Die Antwort von Ministerin Svenja Schulze (SPD) ist enttäuschend: Die Landesregierung plane derzeit keinen weiteren Ausbau der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Pläne von Hans Christian Markert laufen daher ins Leere. Die Ministerin widerspricht Markert sogar in einem wesentlichen Punkt: Anstatt den Bedarf für einen neuen Hochschulstandort zu bestätigen, verweist die Ministerin auf die vermeintlich dichteste Hochschullandschaft Europas im Land.“

Als Ergebnis der Beratungen im Schulausschuss erläutert Wienands: „Außer Spesen nichts gewesen. Die Diskussion hat nicht nur gezeigt, dass SPD und Grüne unterschiedliche Auffassungen in der Hochschulpolitik haben. Sie hat auch gezeigt, dass die Ankündigungspolitik von Hans Christian Markert in den lokalen Medien nicht ausreicht, um eine staatliche Fachhochschule für den Rhein-Kreis Neuss zu gewinnen. Als CDU-Fraktion fordern wir ihn als zuständigen Landtagsabgeordneten auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und sich gegenüber der eigenen rot-grünen Landesregierung für eine Verwirklichung unserer Hochschulpläne im Rhein-Kreis Neuss einzusetzen.“

Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, ergänzt: „Ähnlich wie beim Braunkohletagebau spricht Hans Christian Markert im Kreis anders als seine rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf entscheidet. Kann er die Interessen des Rhein-Kreises Neuss gegenüber seiner eigenen Landesregierung nicht durchsetzen oder sind seine Pläne zum Hochschulstandort nur Wahlkampfgetöse? Mit Hans-Jürgen Petrauschke haben wir einen Landrat, der stets eine klare politische Linie verfolgt und durch Taten, nicht durch Worte, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der rot-grünen Landesregierung mit Nachdruck vertritt.“