CDU-Fraktion im Kreistag und CDU-Kreispartei gegen Clements Streichpläne zu Lasten von Kommunen: „Bund darf Kommunen bei Hartz IV nicht im Regen stehen lassen!“

Die CDU im Kreis Rhein-Kreis Neuss und die CDU-Fraktion im Kreistag haben sich jetzt entschieden gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Clement ausgesprochen, den Anteil des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Heizung für Bezieher von Arbeitslosengeld II rückwirkend zum Jahresbeginn 2005 auf Null zu setzen. Der knapp 30-prozentige Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten macht alleine für das Jahr 2005 eine Summe von rund 3,2 Milliarden Euro aus, die Clements Plänen zufolge nun allein die Kommunen zu tragen hätten. Den Kommunen seien jedoch 2,5 Milliarden Euro Entlastung durch Hartz IV zugesagt worden. „Dies“, so CDU-Kreisparteivorsitzender Hermann Gröhe MdB, „ist von der Union im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV durchgesetzt und gesetzlich festgeschrieben worden.“ Clement begehe daher „glatten Wortbruch, wenn auf einmal die Kommunen ihre Hartz IV-Kosten alleine tragen sollen“.

Dies gelte umso mehr, als die von Clement errechneten Entlastungen für die Kommunen bei Hartz IV mit den Daten vor Ort nicht übereinstimmten. Die allermeisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Lutz Lienenkämper MdL, würden schon jetzt eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage infolge von Hartz IV beklagen. „Sollte Clements Vorhaben umgesetzt werden, sähen sich die Städte und Gemeinden außer Stande, zum Gelingen von Hartz IV beizutragen“.

Der Rhein-Kreis Neuss etwa müsste nach aktuellen Hochrechnungen bis zum Jahresende 59,3 Millionen Euro für die Unterkunfts- und Heizungskosten der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen aufbringen - im Haushalt sind dafür aber nur 54,1 Millionen Euro veranschlagt. Sollte der zugesagte Bundeszuschuss in Höhe von 29,1 Prozent tatsächlich nicht kommen, würde dies ein weiteres Finanzloch in Höhe von insgesamt etwa 17 Millionen Euro in den Haushalt des Rhein-Kreises Neuss reißen, hat der Kämmerer errechnet.

Gemeinsam mit Hermann Gröhe setzt Lutz Lienenkämper daher auf den Bundesrat, der dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf Clements noch zustimmen muss: „Der Bund darf die Kommunen bei Hartz IV nicht im Regen stehen lassen. Städte und Gemeinden haben Erhebliches geleistet, um der wichtigen Reform zum Erfolg zu verhelfen.“ Ohne die Kommunen, „die näher an den Menschen und den Problemen vor Ort sind“, werde Hartz IV misslingen.