Dialog intensivieren – kämpferischer werden!

1.  Der Abwärtstrend der CDU hat sich bei den Kommunalwahlen fortgesetzt. Er ist nicht erst seit den Europawahlen 2019 erkennbar. Das enttäuschende Ergebnis schön zu reden, weil die SPD im Landestrend noch mehr verloren hat, lenkt von den eigenen Problemen ab.

2.  In der kommenden Wahlperiode muss die CDU die notwendigen Schlüsse ziehen und alles veranlassen, um den Trend umzukehren. Die bedeutet eine inhaltliche, strukturelle und personelle Neuformierung.

3.  Inhaltlich: Die CDU ist die Partei der politischen Mitte. Nur sie – als einzige Volkspartei - sorgt für einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Nur sie achtet auf die Balance politischer Positionen. Das grenzt uns ab von anderen Parteien, die zunehmend sich speziellen Zielen oder einer bestimmten Klientel verschrieben haben. Bei der Durchsetzung unserer Standpunkte müssen wir eindeutiger und kämpferischer werden (vgl. NRW-Sicherheitspolitik von LM Reul) und uns deutlicher von den Positionen der Grünen abgrenzen.  Dort, wo die CDU insbes. nach schwarz-grünen Koalitionen erhebliche Verluste hinnehmen musste, sollte sie in der Opposition die Chance zur Erneuerung wahrnehmen.

4.  Gleichzeitig müssen wir neue gesellschaftliche Entwicklungen gründlicher aufnehmen und versuchen, sie gemäß unseren politischen Vorstellungen zu beeinflussen. Konkret heißt das, die CDU im Rheinkreis hätte längst einen klimapolitischen Expertenkreis/Arbeitskreis ins Leben rufen müssen, um die gewaltigen politischen Veränderungen auf diesem Gebiet mit den Bürgerinteressen abzustimmen. Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, diesen Dialog (persönlich wie online) zu organisieren und damit einer Radikalisierung der Positionen vorzubeugen. Die aktive Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten (Gewerbegebiete, Wendersplatz, Verkehrslenkung, Stromtrassen, etc.) muss systematisch erfolgen. Die jeweiligen örtlichen CDU-Fraktionen müssen dies als Vorstufe der eigenen Beschlussfassung planen und die Ergebnisse berücksichtigen.

5.  Strukturell:  Die Ausdünnung der Mitgliederbasis muss dringend gestoppt werden, sie bedroht die Substanz einer Volkspartei. Die sog. Mitgliederbeauftragten haben die Lage nicht verbessert. Andere Schritte sollten dabei versucht werden:

 a) finanzielle Hürden für einen CDU-Beitritt senken, z.B. begrenzte kostenfreie Schnupper-    Mitgliedschaft, Reduzierung des Mindestbeitrages (evtl. mehrstufige Mitgliedschaft mit    versch. Rechten), Anträge dazu an obere Parteigremien.

 b) „Politik +“ Ausbau des gesellschaftspol. Rahmenprogramms, Ausflüge, Vorträge, Gemeinschaftserlebnisse,

  c) Stärkung bzw. Wiederbelebung der Partei-Vereinigungen. Auch in Stadtverbänden müssen die Positionen von Frauen Union, CDA, Junger Union, Senioren Union etc. erkennbar werden. Lebendige Vereinigungen sind das Alleinstellungsmerkmal der Volkspartei CDU.

  d) Gezielte Positionierung und systematische Zuordnung aktiver Mitglieder in Vorständen von Vereinen, Sportgruppen, Schützen, etc.; interne Wettbewerbe bei Mitgliederwerbung.

6.  Personell: Gerade auf kommunalpolitischer Ebene hängt der Erfolg der CDU von einem  personellen Angebot (siehe Düsseldorf, Essen, westl. Ruhrgebiet) ab, das die Mehrheit der Wähler überzeugt. Am Beispiel der Stadt Neuss lässt sich erkennen, dass ein inhaltlich sehr starker, sympathischer Kandidat trotzdem nicht als hinreichend kompetent für das BM-Amt angesehen wurde. Zu Unrecht war J.Ph.B. für viele ein „politischer Nobody“, dem das Zutrauen (noch) fehlte. In vier Jahren wird das anders aussehen, wenn die CDU ihm den nötigen Gestaltungs- und Profilierungsspielraum zubilligt und er als Kandidat auf Augenhöhe antreten kann. Also sollte der Spitzen-Kandidat für 2025 bereits zu Beginn dieser Wahlperiode nominiert werden.

7.  Merke: Eine politische Wechselstimmung fällt nicht vom Himmel, sie muss in mühsamer Kleinarbeit (und unabhängig von der polit. Großwetterlage) geschaffen werden! Was Neuss betrifft, so wurde mit der personellen Erneuerung in der letzten Wahlperiode zu spät begonnen, nun muss sie umso überzeugender fortgesetzt werden.

Beschlossen vom Vorstand der SU Stadt NE

Gez. Ursel Meis, Vorsitzende, 10.10.2020