Wimmer gegen Monopole

Mit der Forderung, der „besorgniserregenden Preisentwicklung“ vor allem auf dem Energiemarkt einen Riegel vorzuschieben, meldet sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer aus Jüchen zu Wort. In einem Schreiben an den NRW-Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, betont der Unionspolitiker, dass die Privatisierung vormals öffentlicher Dienstleistungen und Versorgungsunternehmen ohne den nötigen Wettbewerb nur Monopole und Oligopole produziere.

Zunächst habe es gute Gründe dafür gegeben, Post, Bahn, Stromversorger und Müllabfuhr zu privatisieren - Wimmer nennt unter anderem überdimensionierte Personalbudgets und „gewaltige“ Personalpensionen. Dabei hätten die Kosten für den auf die Daseinsvorsorge angewiesenen Bürger jedoch auf die eine oder andere Art immer der sorgfältigen öffentlichen Einflussnahme unterlegen. In Folge der Politik von SPD und Grünen, so Wimmer, könne davon jedoch keine Rede mehr sein: „Alles, vom Strom über den Müll, die örtlichen Steuern und Tarife bei Bahn und Post, steigt und steigt, ohne jeden Einfluss über den Wettbewerb.“ Dieser Entwicklung gelte es einen Riegel vorzuschieben.

„Das kann nicht anders als durch politische Entscheidungen geschehen, weil es sonst für die Bürger nicht mehr bezahlbar ist, im Lande zu leben“, sagt Wimmer, der neben der Betroffenheit des einzelnen auch volkswirtschaftliche Probleme sieht: „Musterbeispiele dafür sind vor allem die Energieversorgungsunternehmen, die ihre beste Wirkung nur für die jeweiligen Vorstandsvorsitzenden zu entfalten scheinen, bis auch sie nach den Regeln der Welthandelorganisation (WTO) über Fonds in die Filetierung getrieben werden.“

Über den Preis von Strom und Gas zum Beispiel, der außerhalb jeden Wettbewerbs de facto den darauf angewiesenen Konsumenten gegenüber „festgesetzt“ werde, seien weltweit gigantische Aufkaufaktionen im Gange. Auf dem „Umweg über den Bürger“ würden so Milliarden Euro aufgrund der Unfähigkeit oder der Fehleinschätzungen von Spitzenmanagern „versenkt“.