Wichtiges erreicht, Wichtiges bleibt zu tun!

„Wichtige Forderungen zum Emissions-Zertifikate-Handel erfüllt, aber es muss noch gekämpft werden.“ Zu diesem Ergebnis kamen die Abgeordneten Hermann Gröhe und Karl Kress nach einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz.

Florenz, der auch für den Kreis Neuss im Europäischen Parlament zuständig ist, zeigte sich erfreut, dass wichtige Forderungen auch des Kreises Neuss bei der Entscheidung zum CO2-Emissionshandel im EU-Umweltministerrat be-rücksichtigt worden sind.

„So wurde das Jahr 1990 als Basisjahr für die Berechnung der Maßnahmen zum Klimaschutz anerkannt und die Einbeziehung weiterer Treibhausgase vorgesehen. Außerdem soll die Zuteilung von Emissionsrechten von 2005 bis 2007 kostenlos und ab 2008 mindestens zu 90% kostenlos erfolgen.“
Der Europaabgeordnete hatte zusammen mit seinen christdemokratischen Fraktionskollegen im Europäischen Parlament vehement für diese Forderungen gestritten.

„Leider haben die Umweltminister nicht die sogenannte Opt-Out-Regelung für den Zeitraum von 2008 bis 2012 beschlossen, die von den CDU/CSU-Europaabgeordneten immer wieder gefordert wurde“, stellte Hermann Gröhe jedoch fest. Die Opt-Out-Regelung bedeutet, dass es möglich ist, die europäische Verpflichtung zum Emissionshandel durch gleich wirksame nationale Klimaschutzprogramme zu ersetzen. „Deutschland erfüllt diese Anforderungen.“

„Nun gilt es in der zweiten Lesung der EU-Richtlinie im Europäischen Parlament, die Verbesserungen zu konkretisieren und zu sichern. Hierfür werden die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU im Europäischen Paralment kämpfen. Ein Teilerfolg ist da, reicht aber nicht aus“, bilanzierte Karl Kress.