Union setzt weiter auf Gröhe

Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe bleibt Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis . Einen Wechsel gibt es dagegen im Amt des „Ersten Stellvertreters“: Markus Leßmann löst Marcel Schulze Bomke-Vossschulte ab.

Zum dritten Mal wählte die CDU im Rhein-Kreis Neuss am Samstag Hermann Gröhe zu ihrem Vorsitzenden. 141 (93,4 Prozent) von 151 Delegierten stimmten beim Kreisparteitag in der Kaarster Rathausgalerie für den Bundestagsabgeordneten aus Neuss, der ohne Gegenkandidat antrat. Zehn (6,6 Prozent) Delegierte votierten gegen ihn. Damit wiederholte Gröhe fast das Ergebnis seiner Wahl vor zwei Jahren, als er 96 Prozent der Parteivertreter für sich gewinnen konnte.

Einen Wechsel vollzog die Kreis-CDU auf der Position des „Ersten Stellvertretenden Kreisvorsitzenden“. Markus Leßmann löst Marcel Schulze Bomke-Vossschulte ab, der sich aus persönlichen Gründen an dieser Stelle nicht erneut zur Wahl stellte, jedoch als Vize-Schatzmeister weiter im Kreisvorstand aktiv sein wird. Leßmann, wie sein Vorgänger ein Jurist aus Kaarst, konnte 136 - das sind 90,1 Prozent - von 151 Stimmen für sich verbuchen. 13 Delegierte (8,6 Prozent) stimmten gegen ihn. Der 33-Jährige ist Beigeordneter in Baesweiler, führt den CDU-Ortsverband Büttgen und ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Kaarst.

In seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre hatte Hermann Gröhe zuvor den Schwerpunkt auf die aktuellen politischen Veränderungen in Berlin gelegt - verbunden mit der Bitte um Unterstützung für die große Koalition von CDU und SPD: „Beteiligen wir uns nicht an der in unserem Land so verbreiteten Meckerei.“

Zwar habe sich die CDU eine klare bürgerliche Mehrheit gewünscht, doch auch das Zweckbündnis mit der SPD biete, so Gröhe, eine Chance: „Dass der in vielen Bereichen notwendige politische Kurswechsel zwar gegebenenfalls etwas langsamer, aber dafür weniger polarisierend und mit einer geringeren Gefahr gesellschaftlicher Verwerfungen verläuft.“

Der Koalitionsvertrag zeige deutlich die Handschrift der Union, etwa bei der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand, der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages oder der Sanierung des Haushaltes durch Einsparungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen, „von denen wir schon vor der Wahl gesprochen haben“, so der CDU-Kreisvorsitzende mit einem Seitenhieb auf Wahlkampfattacken der SPD.

Fortschritte sieht Gröhe auch mit Blick auf eine Rentenstrukturreform sowie in den Bereichen Familie, Forschung und Bildung, aber auch bei Kriterien für einen EU-Beitritt der Türkei: Auf Betreiben des Neussers gehört dazu nun ausdrücklich auch die Frage der Religionsfreiheit. Mängel zeige der Koalitionsvertrag hingegen etwa wegen vertagter Entscheidung über eine Gesundheitsreform oder zu wenig Fortschritten bei den „betrieblichen Bündnissen für Arbeit“.

Pauschale Forderungen nach einem härteren Sparkurs wies der Bundestagsabgeordnete zurück. Wer darauf dränge, „sollte sich einmal genau ansehen, was die verabredeten Maßnahmen vielen Menschen in diesem Land zumuten, auch vielen so genannten ,kleinen Leuten’“.

Im Rhein-Kreis, so Gröhe, müsse die CDU die Chance der zwei kommenden, wahlkampffreien Jahre nutzen, um mit der inhaltlichen Arbeit voranzukommen. Der Grundstein dafür sei gelegt, in vielen Bereichen sei es der CDU gelungen, ihr Profil zu erweitern und zu schärfen. Als Beispiele nannte Gröhe die Sport- und Gesundheitspolitik, der sich die Union in eigens eingerichteten Arbeitskreisen und Veranstaltungen widme. „Nah am Menschen“ müssten die Christdemokraten weiter für ihre Politik werben.

Schwerpunkte sollen die Familien- und Bildungspolitik sein, etwa mit dem Aufbau eines bildungspolitischen Netzwerkes auf Kreisebene. Das nach den Landtags- und Bundestagswahlen zugunsten der CDU verschobene politische Kräfteverhältnis biete dafür Perspektiven, allerdings keine Erfolgsgarantien: „Dies darf und wird uns nicht übermütig machen.“

Von Frank Kirschstein

INFO:
Stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeister
In den CDU-Kreisvorstand wurden auch Martina van Bömmel-Wegmann, Dormagen, und Ursula Kwasny, Grevenbroich, gewählt. Beide sind - wie in den vergangenen zwei Jahren - weitere stellvertretende Vorsitzende. Ansgar Heveling, Korschenbroich, ist neuer Schatzmeister und damit Nachfolger von Brunhild Steinforth aus Meerbusch, die aus persönlichen Gründen auf eine weitere Kandidatur verzichtet hatte.