Union: Kurs halten lohnt sich

Der Mut zu klaren Akzenten wird belohnt. Diese Meinung vertrat der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss, am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei zum Auftakt ins neue Polit-Jahr. „Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht drastisch zurück, und der Beschäftigungszuwachs ist enorm - es lohnt sich eben, trotz unpopulärer Maßnahmen Kurs zu halten“, sagte der Neusser Politiker im Hinblick auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung und andere kritisierte Schritte der Bundesregierung.

Dabei bezeichnete Gröhe den Rhein-Kreis als „einen Motor der positiven Entwicklung“. Die Union wolle dort wie überall „offensiv das Gespräch suchen mit Menschen, die uns manchmal kritisch gegenüber stehen“. Dazu zählt Gröhe etwa die Betriebs- und Personalräte, die zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden. Bei allen möglichen Einwänden lässt der Kreis-CDU-Chef aber keine Zweifel aufkommen: „Der Reformprozess muss weitergehen, es wird jetzt keine Pause geben. Aber wir werden uns anstrengen, dabei alle mitzunehmen.“

Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer schlug in die gleiche Kerbe. „Ob Bund, Land oder Kreis - die CDU ist jetzt auf drei Ebenen an der Regierung, und langfristige Arbeit zahlt sich aus“, betonte der Jüchener Politiker. Bestes Beispiel: „Wir bekommen über die Autobahn via Heinsberg eine unmittelbare Verbindung zum Hafen in Antwerpen. Das hat es 100 Jahre nicht gegeben.“

Nach einem Gespräch mit Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD über die weltpolitische Lage in Hamburg lobte Wimmer das Klima der Großen Koalition: „Nur als gemeinsam verstandene Republik können wir uns gegen globale Krisen wappnen. Insofern bin ich zufrieden mit der Zusammenarbeit.“

„Wir haben 2006 aus einem guten Rhein-Kreis Neuss einen noch besseren Rhein-Kreis Neuss gemacht“, so Lutz Lienenkämper aus Meerbusch. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion nannte die Wirtschaftsförderung („alle Rankings zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“) und die Familienpolitik („weit mehr als 7500 Familienkarten verdeutlichen, dass wir das richtige Gespür haben“).

Rückendeckung erhielt Lienenkämper von seinem Vorgänger und heutigen Vize-Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose aus Korschenbroich: „Der Kreis belegt in allen bundesweiten Untersuchungen in Sachen Lebensqualität und Wirtschaftskraft vordere Plätze. Darauf dürfen wir ein bisschen stolz sein.“

Auch wenn er die Verschmelzung von Bundes- und Kommunalbehörden für „vom Grundsatz her falsch“ hält, freute sich Klose über den Werdegang der Arbeitsgemeinschaft des Rhein-Kreises Neuss mit der Agentur für Arbeit. „Konstruktive Zusammenarbeit und befriedigende Ergebnisse“ prägten das gemeinsame Engagement dort.

Landtagsabgeordneter Karl Kress aus Dormagen unterstrich die Bedeutung kommunaler Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg und nannte als Erfolgsgeschichten die Pipelines für Propylen und Kohlenmonoxid nach Antwerpen beziehungsweise Uerdingen.

„Diese Projekte zeigen, dass die Wirtschaft bereit ist, viel Geld in die Hand zu nehmen und auch im Rhein-Kreis zu investieren“, sagte der Politiker. Sein Neusser Amtskollege Heinz Sahnen zeigte sich ebenfalls zuversichtlich gestimmt: „In NRW bewegt sich etwas. Das zeigt sich an vielen Fakten. So ist die Zahl der Insolvenzen fast halbiert worden, und das hat auch mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun.“

Markus Leßmann aus Kaarst, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands, berichtete vom neuen Grundsatzprogramm. „Die wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung sozialer Aspekte“ solle darin unter anderem thematisiert werden. Ein erster Textentwurf wird Ende März erwartet und dann ausführlich diskutiert werden.