SPD stimmt CDU/FDP-Resolution zur Braunkohle zu Rhein-Kreis Neuss sendet starkes Signal nach Düsseldorf

Die CDU-Kreistagsfraktion hat zusammen mit den Stimmen der FDP, SPD und UWG eine Resolution zum Braunkohletagebau verabschiedet. Die Resolution, die auf eine Initiative der CDU und FDP zurückging, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, sich für die heimische Braunkohle als Brückentechnologie zur Durchsetzung der Energiewende sowie als Rohstofflieferant für die chemische Industrie einzusetzen. „Uns ist es mit dieser Resolution gelungen, fast alle Fraktionen des Kreistages mit ins Boot zu holen“, so Dieter W. Welsink, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. „Damit senden wir ein starkes Signal an die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf.“ Lediglich die Grünen lehnten die parteiübergreifende Resolution ab. „Die Grünen haben sich im Rhein-Kreis Neuss isoliert“, so Welsink. „Obwohl die Resolution viele Elemente enthält, die auch die Grünen fordern, haben sie sich am Ende einer konstruktiven Lösung verweigert.“

Nachdem die Landesregierung angekündigt hat, bis Mitte 2015 eine neue Leitentscheidung für den Weiterbetrieb von Garzweiler II herbeizuführen, erwartet der Rhein-Kreis Neuss, dass darin auch der vierte Bauabschnitt als notwendig betrachtet und damit der Tagebau auch nach 2030 weitergehen wird. „Uns geht es um die Menschen in unserer Region. Wir wollen die Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk sichern – und gleichzeitig den Unternehmern in unserem Kreis Planungs- und Investitionssicherheit bieten“, so der CDU-Spitzenkandidat zu Kreistagswahl. „Mit der überstürzten Entscheidung aus Düsseldorf erleben wir derzeit leider das Gegenteil: Unsicherheit auf allen Seiten. Auf die Landesregierung ist hier kein Verlass.“

Neben politischen Forderungen enthält die Resolution auch einige Erwartungen an das Verfahren zur neuen Leitentscheidung. So sollen alle Betroffenen – die Bürgerinnen und Bürger, die Energieunternehmen, die Gewerkschaften sowie die regionale Politik – in den neuen Entscheidungsprozess einbezogen werden. „Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition, die mit ihrer Fehlentscheidung fast alle Betroffenen überrumpelte und vor vollendete Tatsachen stellte, legen wir Wert darauf, dass alle relevanten Akteure ihre Meinung äußern und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden“, unterstreicht Dieter W. Welsink.