Gemeinsamer Brief an Ministerin Scharrenbach

Zur Nachnutzung des Kraftwerksstandorts Frimmersdorf

27.02.2023

Zur Nachnutzung des Kraftwerksstandorts Frimmersdorf

Nachfolgend finden Sie den offenen Brief der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus dem Kreitag sowie aus dem Rat der Stadt Grevenbroich:

"Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit großer Sorge betrachten wir die aktuelle Entwicklung im Rheinischen Revier. Der Braunkohleausstieg wird zeitlich immer mehr vorgezogen, der Verlust von attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Tilgung der energetischen Basis droht immer früher.

Für einen gelingenden Strukturwandel ist die Schaffung neuer, moderner Energiequellen und deren dazugehöriger Infrastruktur und Schaffung von Voraussetzungen neuer industrieller und gewerblicher Arbeits- und Ausbildungsplätze unerlässliche Voraussetzung. Dafür braucht es passende und attraktive Flächen. Die Konversion des Kraftwerkstandorts Frimmersdorf böte dazu ideale Bedingungen. Pläne hierfür gibt es bereits. Diese sehen die Reaktivierung von GE- und GIB-Flächen vor.

Seit einiger Zeit wird vom Landschaftsverband Rheinland ausgehend nun diskutiert, dass über das Verwaltungsgebäude des Kraftwerkes hinaus die Turbinenhalle mit einer Länge von 550 Metern zum Denkmal erklärt und einer industriellen Nutzung entzogen werden soll. Im laufenden Werkstattverfahren soll bis zum Ende des Jahres hierzu eine Entscheidung vorbereitet werden.Unseres Erachtens würde beim Erhalt der Halle kein Gebäude als Denkmal konserviert, vielmehr müsste aufgrund der nachvollziehbar abgearbeiteten Bausubstanz nahezu ein kompletter Ersatzneubau errichtet werden.

Nach Angaben von RWE handelt es sich bei der Turbinenhalle um ein in erheblichem Umfang mit Asbest belastetes Gebäude. Aufwendige Sanierungsmaßnahmen wären daher für eine weitere Nutzung von Nöten. Zudem ist die Außenhülle der Halle nach Darstellung des Konzerns aufgrund ihrer ursprünglichen Nutzung so konzipiert, dass sie Wärme an die Umgebung abgibt. Für eine zukünftige, energetisch sinnvolle Nutzung stellt dies eine große Herausforderung dar.

Da auch der Landschaftsverband Rheinland bisher keine adäquate Nutzung für die Zukunft gefunden hat, sucht der LVR händeringend bei seinen Kommunen nach Bedarfen für Depot- oder Archivflächen oder eine museale Nutzung. Sollte es dazu kommen, müsste dies künftig auch noch mit erheblichen jährlichen Zuschüssen von den Mitgliedskommunen subventioniert werden, da sich RWE – frühzeitig mit Berlin und Düsseldorf vereinbart – aus solchen Plänen herausgezogen hat.

Die Bedarfe des Rhein-Kreises Neuss und seiner Kommunen an Depot- und/oder Archivflächen sind durch den vorausschauenden Bau eines neuen Kreisarchives in Zons sowie durch die Kooperation des Kreisarchivs mit kommunalen Einrichtungen langfristig gedeckt.

Eine museale Nutzung trifft bei den Menschen vor Ort, die den Tagebau erleben und in den Kraftwerken arbeiten, auf kein Verständnis. Sie wünschen sich einen zukunftsträchtigen, gedeihlichen Strukturwandel zum Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Die durch den LVR angestrebte Nachnutzung steht diesem Ziel diametral entgegen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir brauchen auch im Rheinischen Revier industrielle und gewerbliche Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gerade die Fläche der Turbinenhalle ist als GIB-Fläche besonders geeignet, weil sie den größten Abstand zur bestehenden Wohnbebauung bietet und in zeitlichen Dimensionen gedacht bereits jetzt „verfügbar“ wäre. Würde die Kraftwerksfläche anders genutzt, müsste in aufwändigen und langwierigen Verfahren nach anderen Flächen für Gewerbe und Industrie gesucht werden, was nur auf Freiflächen oder landwirtschaftlich genutzten Flächen möglich erscheint.

Deshalb unsere Bitte: Helfen Sie, das Werkstattverfahren zu beschleunigen, der Schaffung von Flächen für Gewerbe und Industrie absoluten Vorrang einzuräumen und, falls die Unterschutzstellung eines Teils der Turbinenhalle unvermeidlich ist, auch darin Gewerbe und nicht eine museale oder Archivnutzung zu ermöglichen."