Merkel: "Deutschland braucht eine Politik aus einem Guss"

Die Unionsfraktion hat das Vorhaben von Kanzler Gerhard Schröder begrüßt, über Artikel 68 Grundgesetz eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. "Für diesen Schritt zolle ich ihnen persönlich Respekt", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel am Freitag in Berlin. Der eingeschlagene Weg sei "unumgänglich, um unserem Land monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsunfähigkeit zu ersparen".

Ausdrücklich widersprach die Oppositionsführerin dem Blockadevorwurf des Kanzlers. Von den über 90 Gesetzentwürfen, die im Vermittlungsausschuss beraten worden seien, sei nur ein einziger Entwurf nicht verabschiedet worden. Alle anderen Gesetze seien in Kraft getreten.

Merkel verwies darauf, dass Gerhard Schröder nicht an der Union, sondern am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert sei: So habe er mit der Vorstellung seines Reformkonzepts "Agenda 2010" richtige Weichenstellungen vorgenommen. Wegen des Widerstands in Partei und Fraktion habe der Kanzler jedoch einen "Zickzackkurs" fahren müssen. Deswegen seien die Reformen "Stückwerk" geblieben. Zugleich habe es Schröder nicht geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit der Veränderungen im Zusammenhang zu erklären. Dies habe ihn in Wahlniederlagen getrieben und letztlich den Parteivorsitz gekostet, fügte die Partei- und Fraktionsvorsitzende hinzu.

Dabei seien die Volksparteien CDU, CSU und SPD im Zuge der Globalisierung "aufs Äußerste" gefordert: Denn sie müssten "unter völlig veränderten Bedingungen unsere Werte Demokratie und Soziale Marktwirtschaft" behaupten. Dies setze jedoch "eine Politik aus einem Guss" voraus. An dieser Stelle erinnerte Merkel an die Bilanz des rot-grünen Projekts: Fünf Millionen Arbeitslose, das geringste Wirtschaftswachstum in Europa, geplünderte soziale Sicherungssysteme und ein strukturelles Haushaltsdefizit von bis zu 50 Milliarden Euro.

Deshalb laute das Fazit: "Noch nie hat eine Regierung durch ständiges Nachbessern ohne etwas besser zu machen, durch ständige Ankündigungen und Aufkündigungen, durch Kommissionen anstelle von Entscheidungen so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt wie diese Bundesregierung". Gerade Vertrauen sei "aber so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie". Nur mit Vertrauen werde es der Politik gelingen, die im Wahlkampf zu erwartenden "populistischen Argumenten abzuwehren".

Angesichts der Probleme könne sich Deutschland "kein verlorenes Jahr, keinen verlorenen Tag mehr leisten", bekräftigte die Oppositionsführerin. Nach einer Regierungsübernahme werde die Union zwei Schwerpunkte setzen: "Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit" und eine spezielle Förderung von Kindern und Familien. "Rot-Grün kann unser Land nicht mehr regieren, die PDS darf es nicht", sagte Merkel. Union und FDP stünden bereit, die Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.