Steigende Belastungen und Benachteiligungen der Kommunen in NRW endlich beenden Landesregierung verursacht millionenschwere Deckungslücke im Kreishaushalt

Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion hat kurzfristig über die aktuellen Eckwerte des Haushaltsjahres 2016 beraten.

„Die rot-grüne Landesregierung verschärft in 2016 die finanzielle Lage des Rhein-Kreises Neuss“, erklärt Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. „Die kommunalen Verbundsteuern des Landes erreichen 2016 einen Spitzenwert. Trotzdem gehen die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Rhein-Kreis Neuss von 26 Mio. Euro (2015) auf voraussichtlich 17 Mio. Euro (2016) deutlich zurück. Zudem wird die Landesregierung auch in 2016 an ihrer ungerechten Mittelverteilung festhalten: Der kreisangehörige Raum, wie der Rhein-Kreis Neuss, wird demnach gegenüber einer kreisfreien Stadt, wie Duisburg, um etwa das 15-Fache (!) an Schlüsselzuweisungen pro Einwohner benachteiligt. Dadurch verursacht das Land eine Deckungslücke von mehreren Millionen Euro im kommenden Kreishaushalt.“

Der Vorstand der CDU-Fraktion war sich einig, dass sich die äußeren Rahmenbedingungen ebenfalls ungünstig auf die Haushaltsplanung 2016/17 auswirken werden. So wird ein weiterer Anstieg der Ausgaben im sozialen Bereich ebenso erwartet wie eine deutlich höhere Umlage an den Landschaftsverband Rheinland. Besonders bitter: Die stetig wachsenden Sozialaufwendungen sind überwiegend gesetzlich durch Bund und Land vorgeschrieben und daher fremdbestimmt.

Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, ergänzt: „Die CDU-Fraktion unterstützt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in dem Ziel, durch eigene Sparbemühungen das Defizit im kommenden Haushalt so gering wie möglich zu halten und damit Rücksicht auf unsere Städte und Gemeinden zu nehmen. Die Kürzungen der Landeszuweisungen bei gleichzeitig wachsenden gesetzlichen Leistungspflichten des Kreises machen jedoch eine Anpassung der Kreisumlage für 2016 praktisch unvermeidlich. Die CDU-Fraktion weiß, dass die Städte und Gemeinden selbst unter der falschen rot-grünen Finanzpolitik leiden: Als vermeintlich steuerstarke Kommunen müssen sie im kommenden Jahr 7,1 Mio. Euro als Sonderbelastung für den „Kommunal-Soli“ aufwenden – eine Erhöhung von 120% gegenüber 2015! Die Landesregierung muss daher ihre Politik der Verschärfung der kommunalen Finanzlage in Nordrhein-Westfalen endlich beenden und möglichst schnell mit einer nachhaltigen, gerechten Finanzpolitik beginnen – davon würden nicht nur unsere Städte und Gemeinden, sondern auch der Rhein-Kreis Neuss profitieren.“