Kreistagsfraktion beriet in Klausur Haushalt 2009

Zur Klausurtagung traf sich jetzt in Geldern die CDU-Kreistagsfraktion. Auf dem Programm standen im Rahmen der Beratungen zum Kreishaushalt 2009 auch die Projekte, die mit den Mitteln des Konjunkturprogramms II umgesetzt werden sollen. Gast der Klausurtagung war Willy Wimmer MdB, der mit seinem Bericht aus Berlin für eine rege Diskussion sorgte.
Die wichtige Nachricht für die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss: die Kreisumlage soll 2009 stabil bei 41,25 Prozent bleiben. Die Fraktion will sich ganz klar auf dem Entschuldungskurs weiterbewegen, um nachfolgende Generationen nicht unnötig zu belasten. 150 000 Euro, die nach eingehender Überlegung und intensiven Diskussionen in Geldern für einige thematische Schwerpunkte beschlossen wurden, hält der Fraktionsvorsitzende Lutz Lienenkämper MdL für vertretbar.
Um die bessere Verzahnung von Sportangeboten für die ganze Familie zu erreichen, soll in enger Kooperation mit den Sportvereinen eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Zudem soll der Rhein-Kreis Neuss nach dem Willen der CDU-Fraktion eine Mitgliedschaft beim Olympiastützpunkt anstreben und die neue Struktur des Sportbundes Rhein-Kreis Neuss e.V. (ehemals Kreissportbund Neuss) unterstützen.
Die Regionalbahn 38 hält zwar nicht in Geldern, war aber dennoch Thema der Klausurberatungen. Für eine deutliche Verbesserung des Angebotes auf der Strecke zwischen Grevenbroich und Düsseldorf will die CDU im Kreistag ebenso weiter Druck aufbauen wie für den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe in Korschenbroich und Kleinenbroich - eine finanzielle Beteiligung wurde jedoch ausgeschlossen.
Am Berufsbildungszentrum Grevenbroich möchte die Kreistagsfraktion mit Hilfe der vorhandenen Lehrküche ein gesundes Mittagessen einführen und prüfen lassen, ob die Einrichtung eines schulinternen Kindergartens für den Nachwuchs der Lehrenden ebenso wie der Lernenden möglich ist. Eine zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit soll an der Joseph-Beuys-Schule in Neuss geschaffen werden.
Der Zuschuss des Rhein-Kreises Neuss für die fünf ambulanten Hospizbewegungen im Kreisgebiet soll nach dem Willen der CDU jährlich um je 3 000 Euro erhöht werden. Im Krankenhaus Dormagen soll in Zusammenarbeit mit der Hospizbewegung Dormagen eine Palliativ-Station für eine würdevolle Begleitung schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Lebensweg eingerichtet werden.
Als regionales Aushängeschild gelten die Dycker Schlosskonzerte - dem will die CDU-Fraktion mit einem Zuschuss Rechnung tragen. Außerdem beschlossen die CDU-Kreistagsabgeordneten, dass sich der Rhein-Kreis Neuss zu einem Viertel an den Kosten der Sanierung von Feuchtigkeitsschäden an der Klosterbasilika Knechtsteden beteiligt. Über einen möglichen Zuschuss für die Sanierung von Schloss Liedberg soll gesprochen werden, wenn feststeht, in welchem Umfang der Eigentümer das Gebäude für die Allgemeinheit öffnen will.
Die Mittel des Bundes in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets II sollen nach den Überlegungen der CDU-Kreistagsfraktion vor allem für die energetische Sanierung der Schulen in Kreisträgerschaft nutzen, damit gleichzeitig der Haushalt auf Dauer von Energiekosten entlastet und die Bildungsinfrastruktur weiter modernisiert wird.