Konsensentscheidung fast aller Fraktionen

Kreistag beschließt Strukturwandelkonzept

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In zwei Sitzungen des Ältestenrates berieten die Fraktionen des Kreistages über ein Strategiepapier, in welchem Handlungsoptionen zum Strukturwandel vor Ort und einem klimabewussten Rhein-Kreis Neuss zusammengeführt wurden. Nachdem ein konsensualer Vorschlag stand, sollte dieser in der Sitzung des Kreistages am 18. Dezember 2019 beschlossen werden. 

„Mit diesem Konzept verpflichtet sich der Kreistag den Zielen des Pariser Abkommens, die Wirtschaft und die Gesellschaft bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Der Ausstieg aus der Braunkohle als grundlastfähiger Energieträger stellt für uns dabei einen signifikanten Beitrag zum Erreichen dieser Ziele dar“ stellt Dr. Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, fest. 

„Mit unserer Politik, die stets den Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Bedürfnissen sucht, übernehmen wir Verantwortung für die Kreisgemeinschaft und wollen den Wandel mit den Betroffenen im Dialog gestalten. Grundvoraussetzung für unser Handeln ist das Ziel, dass die Empfehlungen der “Kohlekommission“ 1:1 umgesetzt werden, damit die hier ansässige energieintensive Industrie dem Standort treu bleiben kann, Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden können. Die CDU-Kreistagsfraktion will den Kreis mit der im Konzept vorhanden Leitstrategie umweltbewusst, wirtschaftlich stark, sozial absichernd und damit als zukunftsfeste Heimat gestalten“ so Dr. Welsink weiter. 

Trotz des im Ältestenrat vorgenommenen Abstimmungsprozesses scherte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus und formulierten einen eigenen Antrag für die Sitzung des Kreistages. Das interfraktionell erarbeitete Konzept wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, der Antrag der Grünen mit breiter Mehrheit abgelehnt.