Landesprogramm Gute Schule 2020 kommt zu spät und benachteiligt Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich Heike Troles: "Investitionen in unsere Schulinfrastruktur sind überfällig!"

Die rot-grüne Landesregierung hat ihr Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt, mit dem sie 2 Mrd. Euro in den Jahren 2017 bis 2020 in die Schulinfrastruktur investieren möchte.

„Investitionen in unsere Schulinfrastruktur sind überfällig“, kritisiert Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen. „Kurz vor der Landtagswahl entdecken SPD und Grüne endlich den oftmals schlechten Zustand unserer Schulen. Daran trägt Rot-Grün eine Mitschuld: Seit 2010 hat das Land die Schulpauschale nicht erhöht. Damit fehlten unseren Städten und Gemeinden in den letzten sieben Jahren rund eine Milliarde Euro für dringend erforderliche Schulbauten, Renovierungen und besser ausgestattete Klassenzimmer.“

Während unter der schwarz-gelben Landesregierung zwischen 2005 und 2010 die Schulpauschale um ein Drittel erhöht wurde, blieb sie seit dem Amtsantritt von Rot-Grün konstant – und das, obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel angewachsen ist.

Troles: „Offenbar hat die Bildung unserer Kinder für Rot-Grün keine Priorität. Dass das Programm „Gute Schule“ lediglich bis 2020 begrenzt ist, bestätigt diese Vermutung. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige, zeitlich unbefristete Lösung für den Sanierungsstau in unseren Schulen. Unseren Kommunen wäre mehr geholfen, wenn wir die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz dauerhaft entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Investitionspauschalen dynamisieren.“

Die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ werden zudem ungleich zwischen dem kreisangehörigen Raum, wie dem Rhein-Kreis Neuss, und den kreisfreien Städten verteilt. So erhält der kreisangehörige Raum rund 150 Mio. Euro (7,5%) weniger als die kreisfreien Städte.

Troles: „Es ist ungerecht, dass die Schulen in Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich weniger erhalten als diejenigen in einer großen Stadt wie Duisburg. Eine Schulsanierung bei uns ist nicht weniger kostenintensiv als in den großen Städten des Ruhrgebiets. Im Gegenteil: Wenn das Programm „Gute Schule“ einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Schulen legt, ist der Nachholbedarf in ländlichen Räumen deutlich größer als in den großen Städten. Schade, dass die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Rhein-Kreis Neuss die Interessen von Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich gegenüber ihrer eigenen Landesregierung nicht durchsetzen konnten.“

Berechnungen haben gezeigt, dass beispielsweise die Stadt Grevenbroich bei 62.000 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Kopf 55,80 Euro erhält – die Stadt Duisburg bei 486.000 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Kopf jedoch 178,64 Euro. Eine große Stadt wie Duisburg erhält damit etwa das Dreifache von Grevenbroich.