CDU Antrag im Landtag: Mehr Einsatzkräfte - gerechtere Verteilung Heike Troles: CDU fordert mehr Personal bei der Polizei

An dem bestehenden Personalbestand an Polizeibeamten in Rhein-Kreis Neuss soll nicht gerüttelt werden. In dem von der SPD kritisierten Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt, diese künftige Zuweisungen von Polizisten an Polizeibehörden gerecht zu gestalten. Die CDU-Landtagsfraktion will eine Stärkung der Polizei in ganz Nordrhein-Westfalen. Es darf keine Spaltung zwischen Stadt und Land geben. Die Landesregierung aber hat seit der Silvesternacht 2015 Personalaufstockungen ausschließlich im kreisfreien Raum vorgenommen und hat dadurch Stadt und Land gegeneinander ausgespielt. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das gleiche Recht auf Sicherheit. Zukünftige Verstärkungen müssen daher gerecht auf alle Polizeibehörden verteilt werden. 

„Ganz offenbar will die örtlich SPD vom Unvermögen der eigenen Landesregierung ablenken. In den letzten Jahren hat sich die Stellenzahl der lokalen Polizeibehörde so gut wie nicht verändert“ so Heike Troles. Waren es 2010 633 besetzte Personalstellen so sind es zum Ende des vergangenen Jahre 634,25.  „Anscheinend ist das Verbreiten von ‚alternativen Fakten‘ nun auch Wahlkampfstrategie der Genossen an Rhein und Ruhr. Die CDU setzt sich vehement für eine stärkere Polizeipräsenz ein – in NRW und auch im Rhein-Kreis Neuss. Das bedeutet mehr Personal bei einer gerechteren Verteilung!“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert schon seit Jahren zur Entlastung der Polizeibeamten in Stadt und Land flächendeckend Verwaltungsangestellte, damit mehr Polizei auf die Straße gebracht werden kann. Die SPD-geführte Landesregierung hat zudem die Ausbildungskapazitäten der Polizei NRW massiv zurückgefahren. Die Polizeiausbildungsakademie in Brühl und die Polizeischule in Linnich (Kreis Düren) wurden geschlossen. Von ehemals vier Instituten blieben danach nur zwei Einrichtungen in Selm-Bork und Stukenbrock erhalten. Die Verantwortung trägt hierfür auch die damalige Wissenschaftsministerin und jetzige Ministerpräsidentin Kraft. Die Regierung Rüttgers hat in den Jahren 2005 bis 2010 dafür gesorgt, dass 841 Stellen bei der Polizei erhalten geblieben sind, die von der rot-grünen Vorgängerregierung mit einem sogenannten kw-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen worden waren.“