Rede des Fraktionsvorsitzenden Sven Ladeck zum Kreishaushalt 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

sehr geehrter Herr Kreisdirektor Brügge,

sehr geehrter Herr Dr. Stiller,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

das lateinische Sprichwort „Civitas sine iustitia civitas sine spe“ – Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist ein Staat ohne Hoffnung – betont die essenzielle Rolle der Gerechtigkeit für die Legitimität und Lebensfähigkeit eines Staates und seiner gesellschaftlich anerkannten Daseinsberechtigung. Ohne Gerechtigkeit verlieren die Bürger das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. In demokratischen Systemen droht dann die vollständige Erosion.

Am 16.02.2024, mit dem Tod von Alexei Nawalny, ist mir persönlich noch einmal sehr deutlich geworden, wie groß der Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Wir leben in einem Land, dass auf Gerechtigkeit setzt, statt auf Angst und Repression; dass die menschliche Würde als unantastbar ansieht, statt diese mit Füßen zu treten. Diese, unsere Werte zu jeder Zeit in unserem Land zu verteidigen und zu schützen ist mir ein Herzensanliegen. Gerade jetzt, da Populisten und Extremisten von rechtsradikal bis linksextrem auf dem Vormarsch sind, da sich Bevölkerungsgruppen mit der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette sympathisieren oder Politiker wie Björn Höcke öffentlich wiederholt widerlichste und menschenverachtende Äußerungen tätigen, ja gerade jetzt gilt es unsere Werte zu verteidigen.

Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns eben diese Verteidigung durch Achtung der Gerechtigkeit, insbesondere durch die Klammer von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum im Konsens mit den Fraktionen hier im Kreistag, bisher besonders gut gelungen ist. Hierzu möchte ich zwei Beispiele nennen: 27.09.2023, Sitzung des Kreistages. Auf der Tagesordnung stand die Resolution zum Industriestrompreis. Es kam hier zur Sitzungsunterbrechung, und wir alle können uns an die enorm herausfordernde Diskussion in dieser Sitzungsunterbrechung erinnern. Schon nach der 1. Minute gab es Teilnehmer, die den Verhandlungstisch verlassen wollten. Am Ende ist es uns zusammen gelungen, bei allen unterschiedlichen Ansichten einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln. Immer mit dem Fokus auf das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der hier ansässigen wichtigen energieintensiven Industrie im Rhein-Kreis Neuss und im Sinne einer gerechten Lösung.

Mein zweites Beispiel ist unser „Sorgenkind“, das Rheinland Klinikum. Unzählige Sondersitzungen in Fraktionen, Kooperationsrunden, Ältestenräten haben hierzu immer wieder stattgefunden. Einigkeit besteht, glaube ich, fraktionsübergreifend darüber, dass in manchen Bereichen mehr Geschwindigkeit und Leistung von der Geschäftsführung erwartet wird. Leider bleibt diese stellenweise hinter den Erwartungen zumindest des Kreistages zurück. Auch in dieser äußert brenzlichen Lage ist es uns gelungen, uns auf einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu verständigen. Dabei haben insbesondere wir Christdemokraten für die Formulierung der Umwandlung des Standortes Grevenbroich „Zug um Zug“ geworben. Dass nun die Stadt Neuss dieses so wichtige Element nicht anerkennt und wertschätzt, sondern sich an den 100-prozentigen Wortlaut des Ratsbeschlusses kettet, ist nur noch ernüchternd und der Sache an sich nicht zuträglich.

Für uns im Kreistag ist doch klar: Wir sind der Überzeugung, dass das Klinikum und seine Standorte in kommunaler Trägerschaft bleiben sollen, und wir wollen die Gesundheitsversorgung im Rhein-Kreis Neuss bestmöglich sicherstellen und nach Möglichkeit langfristig sichern. Die gegenseitige Blockade beider Gesellschafter muss ein Ende finden, schadet sie doch dem Vertrauen der Belegschaft und auch der Patienten und droht damit die Kernwährung des Klinikums zu verspielen. Die CDU-Fraktion steht jederzeit bereit, um über eine Anpassung der Gesellschafterstruktur zu sprechen, dies selbstredend auch mit vertraglicher Standortsicherung für Neuss, wenn dies vonnöten ist, um den gordischen Knoten zu zerschlagen. Angesichts der Komplexität des Themas beruhigt mich die in diesem Hause stehts vorherrschenden Einigkeit über das Ziel aller Maßnahmen, nämlich die Wahrung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Kreisgemeinschaft.

Gerne möchte ich nun den Haushaltsentwurf 2024 in den Blick nehmen. Dieser sieht zum dritten Mal in Folge den niedrigsten Hebesatz seit der Einführung des NKF im Jahr 2007 vor. Mit einem Hebesatz von 32,2 Prozent, ist und bleibt der Rhein-Kreis Neuss einer der kommunalfreundlichsten Kreise in Nordrhein-Westfalen. Mit umso mehr Befremden nehme ich insbesondere die Kritik aus der Stadt Neuss wahr. Betrachtet man allein nur den Zeitraum der letzten 10 Jahre, so ist es dem Kreis gelungen bei einer rekordverdächtig niedrigen Kreisumlage sein Leistungsportfolio für die Kommunen massiv zu steigern. Dem gegenüber zieht sich die Stadt Neuss in gleich mehreren für unsere Gesellschaft essenziellen Bereichen zunehmend aus ihrer Verantwortung zurück. Das Branding von Neuss als der sozialen Großstadt verkommt mehr und mehr zur Fassade.

Es ist der Kreis, der auf unser Betreiben hin seit Jahren fehlendes Engagement abfedert, in dem er Aufgaben übernimmt. So übernahm er die Trägerschaft der Herbert-Karrenberg-Schule, die Beihilfebearbeitung, die Rechnungsprüfung, die öffentliche Fürsorgestelle und jüngst die Trägerschaft des zweiten Bildungswegs mit der Übernahme des Theodor-Schwann-Kollegs und verbessert damit den städtischen Haushalt im Jahr 2024 um 3.876.420 Euro. Ich bedaure es sehr, aber dies gehört wahrscheinlich auch zum Selbstverständnis von Kommunen und Kreis, dass man hier, wenn auch oft sehr künstlich, eine Rivalität aufbaut. Für mein Dafürhalten müssen die Probleme angepackt und gelöst werden. Das erwarte ich, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Politik und Verwaltung. Umso abstoßender empfinde ich daher überbordende Kritik der Kommunen am Kreis.

Hierbei möchte ich einen wesentlichen Punkt ansprechen. Der Rhein-Kreis Neuss hat in den letzten Jahren etliche, zum größten Teil auch freiwillige Aufgaben der Kommunen übernommen, und für mein Dafürhalten kommt hier auch die Kreisverwaltung an ihre Belastungsgrenze. Unser Landrat achtet akribisch auf den Personalkörper, sodass dieser nicht, wie in manchen Kommunen, zu sehr ausgeweitet wird. Und das ist auch gut so,  denn genau hier treten enormen strukturellen Kosten in den kommunalen Haushalt auf, die sich über die Jahre potenzieren.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage hat die CDU-Fraktion als einzige Fraktion, und dies möchte ich besonders betonen, ihre im letzten Jahr gestellten Anträge kritisch betrachtet und auf den Prüfstand gestellt, um diese im Einzelfall konsequenterweise zur Entlastung der Verwaltung aus dem Haushaltsentwurf herauszustreichen.

Damit konnten wir den ursprünglichen Haushaltsentwurf um 225.000 EUR verbessern bzw. die Mittel zur Gegenfinanzierung aktueller politischer Initiativen der Union verwenden. Eine stärkere Konzentration des Kreises auf seine Kernaufgaben ist unserer Ansicht nach von Nöten. Insbesondere deshalb, da der Rhein-Kreis Neuss für die Gesundheit, den Bevölkerungsschutz und in Teilen auch für die wirtschaftliche Prosperität im Rhein-Kreis Neuss Verantwortung trägt, haben wir – natürlich im Konsens der Kooperation und darüber hinaus – die Themen Drogenprävention, Machbarkeitsstudie zum Neubau einer Kreisleitstelle und die Gründung einer „Frimmersdorf GmbH“ mit klaren Schwerpunkten in diesem Haushalt verankert.

Dabei sehen wir die Konversion des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf als Auftakt für eine notwendige verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und enge Verzahnung der Verwaltungseinheiten der Kreisgemeinschaft, um künftig entscheidungskräftige und handlungsfähige Strukturen für die Schaffung neuer Wertschöpfung und damit verbundener Arbeitsplätze in der Region vorhalten zu können.

Konsens und Zusammenhalt sind hierbei, wie in diesen herausfordernden Zeiten generell, besonders wichtig – aber auch nicht um jeden Preis. Eine sicherlich bevorstehende Auseinandersetzung hier im Hause wird der Umgang und die Haltung zur anhaltenden Migration sein! Wie intensiv haben allein CDU und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Frage in der Vergangenheit bereits debattiert. Wie weit liegen die Ansichten unserer Fraktionen über Lösungsansätze auseinander.

Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, die CDU wird gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern massiv für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werben und den Landrat, wo immer es geht, darum bitten, sich dafür stark zu machen. Ich freue mich sehr, dass die schwarz-grüne NRW-Landesregierung die Bezahlkarte als sinnvolles Instrument zur Steuerung der Geldströme sowie zur Entbürokratisierung  unterstützt. Ein Ziel, dass SPD und FDP auf Bundesebene mit hadernden Grünen bislang noch nicht erreicht haben. Ich persönlich finde auch die Ansätze der christdemokratischen Bürgermeister und Landräte im Osten der Bundesrepublik sind eine Überlegung wert, durch eine geringe Zahl verpflichtender Arbeitsstunden einen Gegenwert und eine Gegenleistung zu erwarten. Die hat selbst SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil jüngst unterstrichen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gerechte Prüfung seines Anspruchs auf Asyl und das muss auch so bleiben.

Wer jedoch die Augen davor verschließt, dass auch die Ressourcen und Kapazitäten unseres Staates endlich sind, dass Kommunen vor dem Kollaps stehen, wer Ansätze zur Lösung dieses Zustands als barbarisch und unmenschlich angeprangert, Denkverbote erteilt und die eigenen Ansichten als moralisch überlegen generiert, der verschließt die Augen davor, dass der Status Quo jährlich vielen tausenden Menschen auf der Flucht das Leben kostet, statt die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, Fluchtfaktoren an der Wurzel zu packen und zumindest in Teilen abzubauen.

Im Bekannten- und Freundeskreis spüre ich Sorgen und Ängste angesichts der Herausforderungen in unserem Land, nehme ich einen zunehmenden, zum Teil berechtigten Vertrauensverlust in die Bundesregierung wahr. Dabei müssen wir aufpassen, dass wir in Politik und Gesellschaft die richtigen Weichen stellen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht vollends zu verlieren. Wozu ich aber ermuntern möchte, ist auch, den Blick auf die vielen positiven Dinge zu richten. Denn die momentane Zeit ist kein Ausnahmefall, wenn wir uns den Verlauf der letzten 100 Jahre anschauen: Weltwirtschaftskrise 1929, Zweiter Weltkrieg, Ölkrise 1973, Finanzkrise 2008, Eurokrise 2010, Corona-Pandemie 2020 und nun jüngst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der eskalierte Konflikt im Nahen Osten. Diese Herausforderungen und schlimmen Ereignisse betrafen und betreffen uns hier im Rhein-Kreis Neuss teils unmittelbar. Und wir haben sie bislang alle gemeistert.

Unser Rhein-Kreis Neuss ist doch gerade, weil er so gut dasteht, besonders krisenbeständig. Wir sind trotz der Herausforderungen weiterhin einer der wirtschaftsstärksten Kreise mit einer sehr geringen Arbeitslosenquote. Lassen Sie uns auch gemeinsam viel mehr über die positiven Dinge sprechen. Ich freue mich zum Beispiel sehr darüber, dass die aus der Kooperation von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum angestoßene Service- und Koordinierungsgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum noch in diesem Jahr in Rommerskirchen und Jüchen Neubauwohnungen fertigstellt und damit einen günstigen Mietpreis in Höhe von 7,50 EUR bzw. 9,30 EUR pro qm2 im NEUBAU anbietet. Ist es nicht toll, dass unser Landrat, die Gleichstellungsbeauftragte und der Personalrat des Rhein-Kreises Neuss auf großartige Vielfalt bei seinen Amtsleitern setzt? Ein 27-Jähriger, der hier im Hause seine Ausbildung bestritten hat, ist nun neuer Leiter des Sportamtes.

Zwei Frauen sind neue Amtsleiterinnen im Bereich Schule und Kultur sowie Polizei. Das sind wegweisende und richtige Signale ins Haus, dass man hier beim Rhein-Kreis Neuss Karriere machen kann! Insbesondere mit Blick auf die vorherrschende Wettbewerbssituation. Ich könnte noch etliche andere positive Beispiele geben, die die CDU-geführte Verwaltung und unsere Politik bewirken.

Daher lade ich Sie herzlich dazu ein: Lassen Sie uns alle gemeinsam positive Botschafter dieses schönen und liebenswerten Rhein-Kreises Neuss sein. Es erfüllt mich persönlich mit großer Freude, wenn ich oft auch in Begleitung unserer 1. Stellvertretenden Landrätin Katharina Reinhold im Rhein-Kreis Neuss bei Schützenfesten von Meerbusch Lank bis Dormagen Zons unterwegs bin oder Gast diverser Karnevalsveranstaltungen von Neuss Grefrath bis zur Kölschen Weihnacht in Rommerskirchen sein darf. Unser Kreis ist lebenswert und Heimat für so viele engagierte und großartige Menschen, die zusammenstehen und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Wir, die CDU-Fraktion werden weiterhin alles dafür tun, die richtigen Rahmenbedingungen für die positive Fortentwicklung des Kreises zu setzen. Spaltern und Hetzern, ideologisch verbrämten Ansätzen begegnen wir mit ehrlicher Politik, die auf christlichen Werten fußt, auf den gesunden Menschenverstand setzt und auf die die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun zum Ende meiner Haushaltsrede kommen. Dies ist der vorletzte Haushalt dieser Wahlperiode! Es ist sicherlich auch anstrengender geworden und herausfordernder, Meinungen zu bündeln und Differenzen zu überwinden.

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und besonders bei der Kämmerei für die Unterstützung der letzten Wochen und Monate bedanken. Namentlich selbstverständlich bei unserer Verwaltungsspitze, unserem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Kreisdirektor Brügge, Kreiskämmerer Dr. Stiller, sowie den Herren Dezernenten Herrn Lonnes, Herrn Vieten und Herrn Küpper.

Besonders danken möchte ich aber selbstverständlich auch der Politik. Allen voran meiner eigenen CDU-Fraktion, die mir das Vertrauen schenkt, auch mal unbequeme Kompromisse mitzutragen und mich auch fachlich überall dort unterstützt, wo es nötig ist. An dieser Stelle möchte ich auch meinen Fraktionsgeschäftsführer, Sebastian Hansen, hervorheben, der häufig auch in der Koordination bei Terminen und Abstimmungsrunden überfraktionell in Erscheinung tritt. Ich bin froh und sehr dankbar, dieser großartigen Fraktion vorstehen zu dürfen. Zugleich gilt mein Dank aber besonders auch unserem Kooperationspartner der FDP und hier namentlich Dirk Rosellen und der Fraktion UWG/Freie Wähler-Zentrum mit Carsten Thiel und Hajo Woitzik.

Mit Blick auf die Beratungen des Haushaltes gilt mein Dank besonders für das konstruktive Miteinander auch der SPD-Fraktion in Person besonders ihrem Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Petra Schenke und Dirk Schimanski. Ich hoffe heute auf eine breite Zustimmung zum vorliegenden Zahlenwerk.

Es wird Sie nicht überraschen: Die CDU- Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Herzlichen Dank!