Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdL

Im Düsseldorfer Landtag trafen sich jetzt die Mitglieder der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein, in der die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Kreistagen der Kreise Kleve, Neuss, Viersen und Wesel sowie in den kreisfreien Städten Krefeld und Mönchengladbach regionalpolitisch zusammen arbeiten, mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Staatsminister a.D. Karl-Josef Laumann MdL, und seinem Stellvertreter Norbert Post MdL, um sich über lokale und regionale Projekte mit Bund-Länder-Relevanz auszutauschen. Der Themenkatalog reichte vom Landesentwicklungsplan über die Stärkung des Schienenlärmschutzes sowie verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bis zur Umwandlung von Konversionsflächen.

Im konstruktiven Zusammenwirken von Land und Kommunen sei es unerlässlich, so Karl-Josef Laumann und die niederrheinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend, die Entwicklungspotentiale für Wohnen, Gewerbe und Industrie in den Kommunen durch den Landesentwicklungsplan, der zurzeit erarbeitet werde, zu sichern. Während bereits jetzt erkennbar sei, dass die Frage der zukünftigen Flächenausweisung sowohl für Wohnbauland als auch für die gewerbliche und industrielle Entwicklung landesseitig sehr restriktiv gehandhabt werde, gebe es in den Kommunen kaum noch Flächenreserven und bei bestimmten Flächenqualitäten Engpässe. Und wenn dann auch noch der „Klimaschutz“ Bestandteil der Landesplanung werde, seien zusätzliche Beeinträchtigungen der kommunalen Handlungsspielräume nicht auszuschließen, befürchten der CDU-Landtagsfraktionvorsitzende und die niederrheinischen CDU-Kommunalpolitiker, die verlangten, dass den berechtigten kommunalen Interessen durch die Landesentwicklungsplanung Rechnung getragen werden müsse.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann stimmte mit den niederrheinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden überein, dass der "Lärmschutz an und auf Schienenverkehrswegen mit Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes" verstärkt werden müsse. Das Projekt "Leiser Güterverkehr", mit dem ein Anschub für die Umrüstung möglichst aller Güterwagen in Europa und ein Startschuss für die Entwicklung eines lärmunabhängigen Trassenpreissystems gegeben werden solle, könne dazu einen Beitrag leisten. Zur wirksamen Umsetzung der Forderungen zur Schienenlärmbekämpfung halten der CDU-Landespolitiker und die CDU-Kommunalpolitiker die Erhöhung der Fördermittel für Maßnahmen der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen für wichtig und richtig, "um eine zeitnahe Entlastung der Anwohner von Lärm an Gleisanlagen zu erreichen.“ Die Planung neuer Verkehrstrassen sei eine mittel- und langfristige Aufgabe, die ohne Verzug zielgerichtet in Angriff genommen werden müsse.