Gespräch mit Angela Merkel

Die Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Niederrhein in Berlin nutzten jetzt Landrat Dieter Patt, der Neusser CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe und sein Bundestagskollege Willy Wimmer, um mit der Vorsitzenden der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel, über wichtige Anliegen des Rhein-Kreises Neuss zu sprechen.

Dabei ging es, so Hermann Gröhe, vor allem um "die großen Sorgen, die wir uns im Rhein-Kreis über die Folgen des Kurses von Trittin bei der nationalen Umsetzung des Emissionshandels machen". Steige RWE "als Folge der Trittin"schen Arbeitsplatzvernichtungspolitik" endgültig aus den Plänen für einen BoA-Kraftwerksblock in Neurath aus, werde dies "fatale Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region" haben.

Landrat Dieter Patt, zeigte sich "hocherfreut darüber, dass wir in dieser Schicksalsfrage für den Rhein-Kreis Neuss Angela Merkel auf unserer Seite haben. Die Tatsache, dass sich Angela Merkel klar dazu bekennt, dass hochmoderne Braunkohleverstromungstechnologien auch in Zukunft einen wichtigen Platz im Energie-Mix einnehmen müssen, wird nicht ohne Auswirkungen auf den noch immer schleppenden Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung bleiben."

Insofern kehre er "etwas optimistischer aus Berlin zurück". Für Willy Wimmer ist es "besonders wichtig, dass Angela Merkel klar im Blick hat, welche Belastungen die Menschen in der vom Braunkohleabbau betroffenen Region für die Energieversorgung unseres Landes auf sich genommen haben".

Mit Nachdruck wies Landrat Dieter Patt die CDU-Bundesvorsitzende darauf hin, dass "die Umsetzung der Pläne für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zu einer dramatischen Mehrbelastung für die kommunalen Haushalte führen darf". Eine Nachbesserung für die kommunalen Haushalte sei überlebenswichtig.