Für Politik der neuen Sicherheit

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 6. November 2006

Der CDU-Kreisparteitag im Spee-Kolleg startete am Samstag nach einer geistlichen Besinnung mit Pfarrer Herbert Ullmann mit prominenter Unterstützung - nicht nur durch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte in einem Brief an die Delegierten, die Forderung nach einer Politik der neuen Sicherheit, die den Menschen einerseits mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung abverlange, andererseits aber auch neue Chancen eröffne: „Eine Politik der neuen Sicherheit muss die Gewissheit vermitteln, dass am Ende der Reformen das Leben der Menschen wieder sicherer ist und nicht unsicherer und schwieriger.“

Landrat Dieter Patt griff speziell das Thema Familie auf: Fast scheine es so, als sei der Begriff der Familie neu erfunden worden. Die CDU - vor allem im Rhein-Kreis - habe die Familie jedoch seit langem im Fokus. Familien verfügten im Kreis, der mit Blick auf Wirtschaftskraft und Lebensqualität immer wieder Spitzenplätze in Vergleichsstudien belege, über gute Startbedingungen.

„Familienpolitik bedeutet mehr als Tagesplätze für die Kinderbetreuung“, so Patt. Verbundenheit mit Familien lasse sich vielfältig ausdrücken. Die CDU-Fraktion im Kreistag habe dazu mit Lutz Lienenkämper und Beate Pricking eigens einen Arbeitskreis eingerichtet.

Auch Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss, griff zum Mikrofon: Christliche Grundwerte von Politik lägen ihm am Herzen. Entsprechend groß war seine Enttäuschung bei der Abstimmung über den Gottesbezug in der Präambel zur EU-Verfassung: „Entgegen vieler Bekenntnisse vorab blieben die meisten Hände unten - eine sehr negative Erfahrung.“

Unter der EU-Präsidentschaft Deutschlands, die am 1. Januar beginnt, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Anlauf für eine kompaktere und verständlichere EU-Verfassung nehmen - „dann kämpfen wir erneut für den Gottesbezug“.