Gemeinsame Resolution an die rot-grüne Landesregierung CDU und FDP fordern Abschaffung des Kommunal-Soli

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP werden in die Sitzung des Kreisausschusses am 19. August 2015 eine Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung des Kommunal-Soli einbringen. Hintergrund: Nach ersten Berechnungen von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) werden sich die Belastungen der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss in 2016 von 3,2 Mio. Euro (2015) auf 7,3 Mio. Euro mehr als verdoppeln – das entspricht einem Plus von 128%.

Dazu erklären Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Bijan Djir-Sarai, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag: „Wie bereits in 2015, so belastet die rot-grüne Landesregierung auch im kommenden Jahr unsere Städte und Gemeinden mit erheblichen Zahlungsverpflichtungen. Die Landesregierung setzt damit in 2016 ihre falsche und ungerechte Politik fort, die unseren Kommunen wichtige Einnahmen entzieht, die ihnen nach dem Gesetz zustehen und die sie dringend benötigen.“

Erste Modellrechnungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zeigen folgende Zahlungsverpflichtungen für 2016: Grevenbroich (2.793.272 Euro), Kaarst (156.476 Euro), Meerbusch (1.976.509 Euro), Neuss (2.398.392 Euro). Die Städte Grevenbroich, Neuss und Meerbusch sind damit unter den 10 größten Kommunal-Soli-Einzahlern in ganz Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zu 2015 ergeben sich höhere Zahlungsverpflichtungen von +2.650.820 Euro (+1.800%) für Grevenbroich, +1.247.418 Euro (+171%) für Meerbusch und +661.598 Euro (+38%) für die Stadt Neuss.

Welsink und Djir-Sarai: „Die rot-grüne Landesregierung schränkt unsere kommunale Handlungsfähigkeit durch jährlich steigende Zahlungsverpflichtungen immer weiter ein. Rot-grün hat sich jedoch unseren Argumenten einer sich verschärfenden Unterfinanzierung des kreisangehörigen Raumes wiederholt verschlossen. CDU und FDP werden daher erneut die sofortige Abschaffung des Kommunal-Soli fordern. Ein wirkungsloser Umverteilungsmechanismus kann die kommunale Unterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen nicht lösen – hier ist eindeutig die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht.“

Welsink und Djir-Sarai ergänzen: „Einige Kreistagsabgeordnete von SPD und Grünen sind gleichzeitig Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund einer Verdopplung der Zahlungsverpflichtungen für die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss würden wir uns freuen, wenn diese sich unserer Resolution anschließen würden. Für den Fall, dass sie sich nicht anschließen, werden wir uns fragen: Vertreten SPD und Grüne wirklich die Interessen unserer Kommunen im Rhein-Kreis Neuss? Warum tolerieren sie die jährlich steigenden Zahlungsverpflichtungen für unsere Kommunen? Und warum haben sie sich bisher nicht gegenüber ihrer eigenen Landesregierung für eine Abschaffung des Kommunal-Soli eingesetzt, der beispielsweise die Stadt Grevenbroich in 2016 mit einem Plus von 1.800% zusätzlich belastet?“