CDU-Kreistagsfraktion beriet den Haushalt und beschließt Strategie der Stabilität

Der Rhein-Kreis Neuss gehört zu den führenden Wirtschafts- und Sozialstandorten in Nordrhein-Westfalen. „Die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, zur Berufsausbildung an den Berufsbildungszentren, in der Gesundheits- und Sportförderung, sowie im gesamten Sozialbereich mit funktionierenden Beratungsangeboten für Arbeitslose, Behinderte und andere sozial Benachteiligte soll erhalten bleiben“, so Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Einsparen heißt kürzen und damit Abbau leistungsfähiger Strukturen, die nur mit viel Einsatz und Engagement wieder aufgebaut werden können. Die Beratungen haben gezeigt, dass der Kreishaushalt immer schon mit Sorgfalt und Augenmaß gestaltet worden ist. Damit beschließt die CDU-Fraktion zum ersten Mal einen nicht ausgeglichenen Haushalt, da die Kosten, die zum größten Teil aus Sozialausgaben bestehen, nicht durch Einnahmen gedeckt werden können. „Dies hätten wir nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage um fast 2 Prozentpunkte erreichen können. Damit wären die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich in ihrem politischen Gestaltungsspielraum eingeschränkt worden“, so Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Die CDU-Fraktion trägt den zwischen Landrat und Bürgermeistern vorberatenen Weg mit und schlägt eine Erhöhung der Kreisumlage um nur 0.95 Prozentpunkte vor. Das verbleibende Defizit von ca. 10 Millionen Euro soll durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Der stellvertretende Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose machte deutlich, dass die Frage der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte eine dingende Aufgabe von Land und Bund ist. Klose: “Es muss sichergestellt werden, dass gesetzliche Aufgaben, die von den Kommunen wahrgenommen werden müssen, auch mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden.“ Dies gilt insbesondere für die steigenden Kosten für Unterkunft im Rahmen des Arbeitslosengeldes II. Darüber konnte die Fraktion mit Hermann Gröhe MdB, dem CDU-Generalsekretär, und Minister Lutz Lienenkämper MdL ausführlich diskutieren, die beide extra zur Klausur nach Kleve angereist waren. Weitere Referenten der CDU-Fraktionsklausurtagung waren der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling sowie die Landtagsabgeordneten Karl Kress und Heinz Sahnen. Zukünftige Schwerpunkte der Kreispolitik werden für die CDU der Ausbau der Berufsbildungszentren zu modernen Ausbildungs- und Studienzentren sein. Erste Kooperationen mit der Hochschule für Ökonomie und Management sowie der Europäischen Fachhochschule Brühl sind bereits auf den Weg gebracht. Einen neuen Weg will die CDU in der Behindertenpolitik gehen. Ein Konzept zur stärkeren Berücksichtigung der Interessen und Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung soll von der Verwaltung unter dem Stickwort „Inklusion“ erarbeitet werden. Eine weitere Grundlage nachhaltiger Sozialpolitik soll ein zu erstellender Sozialstruktur-Atlas liefern, der einen Überblick über alle gesellschaftlichen Bereich und Themen gibt. Weiter entwickelt werden die laufenden Projekte zur Energie- und Umweltpolitik.
Mögliche strukturelle Veränderung zukünftiger Haushalte bis 2014 wird die CDU-Fraktion in einer vom Vorstand geführten Haushaltskommission analysieren und diskutieren. Ziel ist es, im nächsten Jahr wieder einen ausgeglichen Haushalt aufstellen zu können. „Neben einer ausführlichen Aufgabenkritik bestehender Projekte müssen wir mit den Städten und Gemeinden intensiv über Synergieeffekte in der Zusammenarbeit sprechen. „Nur eine enge Zusammenarbeit beider kommunaler Ebenen gewährleistet langfristig effiziente, bürgernahe Politik“, so Dieter Welsink zu Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Ergebnisse der Fraktionsklausur werden nun mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt und gemeinsam in den Kreistag eingebracht.