CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein

"Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf ist eines der wichtigen Planungsinstrumente, mit dem wir die zukünftige Entwicklung unseres Raumes steuern. Der Entwicklung von Siedlungs- und Gewerbeflächen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu." Das stellten der neue Vorsitzende des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf, der Neusser Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) und die Mitglieder der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein, in der die CDU-Fraktionschefs in den Kreistagen der Kreise Neuss (Dieter Welsink), Kleve (Ulrike Ulrich), Viersen (Michael Aach) und Wesel (Dr. Hans-Georg Schmitz) sowie in den Räten der kreisfreien Städte Krefeld (Wilfrid Fabel) und Mönchengladbach (Dr. Hans-Peter Schlegelmilch) regionalpolitisch zusammen arbeiten, bei einem Treffen in Mönchengladbach fest. Und weiter: "Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein sehr gutes Instrument der Kooperation und der gegenseitigen Abstimmung, das wir für die zukünftige Entwicklung unserer Region nutzen wollen."
Nachdem das Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes vor kurzem eingeleitet worden sei, wollen sich die niederrheinischen CDU-Rats- und Kreistagsfraktionen in den nächsten Wochen dazu inhaltlich positionieren und ihre Zielvorstellungen in die Gremien des Regionalrates einbringen. "Dabei wollen wir soviel kommunale Selbstverwaltung wie möglich und soviel staatliche Planung wie nötig", beschreiben die CDU-Fraktionsvorsitzenden ihre "Marschrichtung" für die Ausgestaltung des Regionalplanes. Eine wechselseitige Unterstützung sei dafür sehr hilfreich und nützlich, unterstreichen die CDU-Politiker nach der Devise: "Gemeinsamkeit macht stark". Ziel sei es, über den Regionalplan Interessenausgleich zwischen den öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften herbeizuführen. Dabei gelte es, die Entwicklung der Region zu steuern und einen guten Mittelweg zwischen den Interessen der Wirtschaft auf der einen und der Umwelt und den Menschen auf der anderen Seite zu finden.
Wie Regionalratsvorsitzender Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, verfolge der Regional mit dem Regionalplan zwei Ziele: "Erstens wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die für eine stabile Bevölkerungszahl sorgen. Darüber hinaus sind wir zweitens über die Allianz für die Fläche verpflichtet, so wenig wie möglich an Grund und Boden zu versiegeln." Im Zweifel werde der neue Regionalplan weniger Siedlungsflächen zur Verfügung stellen als Reserveflächen im noch gültigen Plan ausgewiesen seien, erklärte Hans-Jürgen Petrauschke weiter und fand damit eine ebenso breite Zustimmung bei den niederrheinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden wie mit seiner Begründung für die Neufassung des Regionalplanes: "Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Wir am Niederrhein sind grundsätzlich Wanderungsgewinner, die Einwohnerzahlen steigen. Ferne sind ausgewiesene Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung in Anspruch genommen worden. Das erfordert eine Anpassung der Regionalplanung an die aktuelle Situation und die künftige Entwicklung."
Das nächste Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit dem CDU-Bezirksvorstand Niederrhein statt, zu dem CDU-Bezirksvorsitzender Ronald Pofalla MdB beide Gremien für den 28. Mai 2010 nach Krefeld einladen wird. Dabei sollen die politischen Zielsetzungen für die Region Niederrhein erörtert und der politische Kurs der "Niederrhein-Partei" mit- und untereinander abgestimmt werden. Nur wenige Tage danach - nämlich am 1. Juni 2010 - treffen sich die niederrheinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden in Neuss am Rhein mit dem Staatsminister Eckart von Klaeden, der im Bundeskanzleramt in Berlin für die Bund-Länder-Koordination zuständig ist, um mit ihm über lokale und regionale Projekte mit "Bund-Länder-Relevanz" zu diskutieren. Die breite Themenpalette, die die CDU-Fraktionsvorsitzenden mit das Treffen mit dem Bund-Länder-Koordinator angemeldet hat, reicht von der Stärkung des Schienenlärmschutzes über verschiedene Straßenverkehrsprojekte bis hin zur Umwandlung von Konversionsflächen.