CDU Bezirk diskutiert Zukunft des Niederrheins

Auf Einladung des CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Günter Krings diskutierten die 30 Mitglieder des Vorstands am Freitag und Samstag auf ihrer Klausurtagung im Rheydter Elisenhof über die Sicherheit und polizeiliche Fahndungen im grenznahen Bereich, über die deutsch-niederländische Zusammenarbeit und den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier. Gesprächspartner waren unter anderem der Präsidenten der Bundespolizei aus Potsdam, der Koordinator der niederländisch-deutschen Zusammenarbeit in der christdemokratischen Parlamentsfraktion in Den Haag und der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Auf Einladung des CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Günter Krings diskutierten die 30 Mitglieder des Vorstands am Freitag und Samstag auf ihrer Klausurtagung im Rheydter Elisenhof über die Sicherheit und polizeiliche Fahndungen im grenznahen Bereich, über die deutsch-niederländische Zusammenarbeit und den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier. Gesprächspartner waren unter anderem der Präsidenten der Bundespolizei aus Potsdam, der Koordinator der niederländisch-deutschen Zusammenarbeit in der christdemokratischen Parlamentsfraktion in Den Haag und der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Dr. Dieter Roman, dem als Präsident der Bundespolizei nahezu 50.000 Polizisten unterstehen, stellte die Arbeit seiner Behörde und die Probleme im Schengenraum dar. Er wies darauf hin, dass auch im vergangenen Jahr die Bundespolizei über 5000 Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus NRW durchgeführt hat. Der vom Bundestag beschlossene, schrittweise Aufwuchs bei der Bundespolizei wird für NRW schon in diesem Jahr über 370 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bedeuten. Auch die für den Niederrhein zuständige Polizeiinspektion Düsseldorf wird davon mit neuen Stellen profitieren. Krings lobte die Arbeit der Bundespolizei und wies darauf hin: „In den letzten Jahren haben wir auch beim Bundespolizeirevier am Mönchengladbacher Hauptbahnhof mit erheblichen personellen Engpässen zu kämpfen gehabt. Es ist gut, dass die Talsohle jetzt durchschritten ist und frisch ausgebildete junge Polizisten auch verstärkt an den Niederrhein kommen. Die geplante zusätzliche mobile Kontrolleinheit wird die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität spürbar verbessern.“

Über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Niederrhein und den Regionen Limburg und Gelderland sprach der Vorstand mit Mustafa Amhaouch, Abgeordneter CDA im niederländischen Parlament und Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Verkehr und Wirtschaft. Gemeinsam kam man überein, dass die CDU Niederrhein und die CDA Verbände in der Region Venlo und Roermond künftig enger zusammenarbeiten und einen gemeinsamen DU/CSA-Verband „Rhein-Maas“ gründen wollen. Krings dazu: „Die Region an Maas und Niederrhein ist unsere gemeinsame Heimat und die Christdemokratie unsere gemeinsame politische Heimat. Was liegt da näher, als künftig noch enger zusammenzuarbeiten.“

Mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutierte die CDU Niederrhein insbesondere die Weichenstellungen zum Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier, die im Bund aber auch in der NRW-Landespolitik in den nächsten Monaten gestellt werden müssen. Liminski koordiniert die anstehenden Entscheidungen zum Braunkohleausstieg für die Landesregierung in der Staatskanzlei. Wenn das Kohleausstiegsgesetz im Herbst vom Bundestag beschlossen sein wird, werde die Landesregierung bis Anfang des kommenden Jahres ihre Leitentscheidung auch zum Braunkohletagebau Garzweiler II anpassen. Krings betonte: „Als niederrheinische CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten setzen wir uns dafür ein, dass die im Bund zugesagten Strukturhilfen auch tatsächlich bei uns im Braunkohlerevier ankommen. Mindestens genauso wichtig ist mir aber, dass die Interessen der Menschen in den Umsiedlungsorten und in den Dörfern am Tagebaurand im Mittelpunkt stehen. Bäume zu retten ist gut, Priorität muss aber der Schutz der Menschen haben. Das heißt konkret, dass die angepasste Leitentscheidung den Mindestabstand zwischen dem Tagebau Garzweiler II und den Orten am Tagebaurand deutlich vergrößern muss.“