Brennende Themen treffen auf politischen Gestaltungswillen

Energieversorgung und -preise, Strukturwandel bis 2030, Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region, Katastrophenschutz, Sicherheitsempfinden im Kreis, Sachstand der aktuellen Bauprojekte des Rhein-Kreises Neuss und viele weitere Themen standen auf der Agenda der am vergangenen Wochenende stattfindenden Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Wermelskirchen.

„Die Tagesordnung unserer diesjährigen Themen-Klausurtagung war schnell gefunden“, sagt Sven Ladeck, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Die aktuelle Lage mit ihren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen, wie auch spezielle Entwicklungen im Kreisgebiet, gaben uns genügend Anlass zur Diskussion der für den Kreis und die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Themen.“

Der Vorsitzende des Polizeibeirates und CDU-Abgeordnete Lars Becker macht auf die in der dunklen Jahreszeit wieder spürbar steigenden Zahlen der Automatensprengungen aufmerksam und spricht von einem „eklatanten Sicherheitsrisiko“. „Wir dürfen nicht warten, bis eine unbeteiligte Person durch die immer stärker werdenden Explosionen zu Schaden kommt. Die CDU-Fraktion unterstützt den Ansatz der Sparkasse zur Neuaufstellung von Automaten in freistehenden Gebäuden ohne Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe daher ausdrücklich.“ Die Sparkasse Neuss will damit sichere und bedarfsgerechte Lösungen für ihre Kunden schaffen, ungeachtet des Trends zum bargeldlosen Bezahlen und vielfältiger Möglichkeiten der Bargeldverfügung in Supermärkten und Tankstellen.

Becker verweist darauf, dass möglichst jeder durch eine Sprengung verloren gegangene Automatenstandort wieder eingerichtet werden sollte. Der Kampf gegen die Banden ist ein Marathon und wird nur gelingen, wenn Polizei und Banken eng zusammenarbeiten. Die Automaten werden immer sicherer, daher hatten die Verbrecher letztes Jahr weniger Geld erbeutet. Nun haben die Verbrecher aber aufgerüstet.“ Ein Wettlauf der Sicherheitstechnik, den Politik und Gesellschaft – ähnlich wie bei den vergangenen Einbruchsserien – nur erfolgreich begegnen können, wenn die Täter auch durch entschlossenes Handeln und Technik zu Fehlern und Fehlversuchen gezwungen werden.

Die Fraktion diskutierte unter anderem die Folgen der Energiekrise und des beschleunigten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung. „Für uns steht außer Frage, dass die ansässigen Unternehmen und die Menschen im Kreis in dieser besonderen Situation zuverläßig und planbar seitens der Politik in Berlin und Düsseldorf, aber auch konkret vor Ort von uns unterstützt werden müssen. Wichtig ist für die CDU-Fraktion nun auch die bisherigen Anstrengungen des Rhein-Kreises Neuss im Bereich Strukturwandel zu intensivieren und für die Menschen sichtbar zu machen, um die umfangreichen Projekte bis zum Jahr 2030 auf die Spur zu bringen“, macht
Johann-Andreas Werhahn, strukturwandelpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich.

Im Bereich Katastrophenschutz will die CDU die vorhandenen Strukturen des Kreises stärken. „Pandemie, Extremwetterlagen und Angriffe auf unsere Infrastruktur – für all diese Fälle will sich der Rhein-Kreis Neuss im Sinne einer handlungsfähigen Krisenvorsorge optimal aufstellen. Nicht zuletzt haben wir hierzu bereits im vergangenen Jahr die Initiative für eine Machbarkeitsstudie eines Katastrophenschutzzentrums mit unseren Kooperationspartnern von FDP und UWG/FW-Z eingebracht. Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes wollen wir eng begleiten und den Fokus dabei auf die anzupassenden Bedarfe der Organisationen im Kreis richten“, konkretisiert der Sprecher der CDU im Rettungsausschuss, Thomas Jung, die Ansatzpunkte der Fraktion. Dabei helfen auch die Erfahrungen aus regelmäßig durchgeführten Übungen aller Kräfte, deren Aufgabenstellungen laufend der zukünftigen Wirklichkeit angepasst werden.

Angesichts steigender Baukosten und der nötigen Neubewertung von Maßnahmen hinsichtlich der Energieversorgung von Kreisgebäuden befasste sich die Fraktion mit dem aktuellen Sachstand. „Uns ist es wichtig zu erfahren, wann welche Maßnahmen umgesetzt und welche aufgrund unterschiedlicher Gründe später in Angriff genommen werden“ schildert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wappenschmidt und fügt an: „Besonders freut es mich, dass dank der Initiative von CDU, FDP und UWG/FW-Z die Umsetzung der Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie die Begrünung von Dächern von der Kreisverwaltung erfolgreich umgesetzt wird und der Kreis auch auf diesem Wege eine Verbesserung seiner Klimabilanz erreicht.“

Sven Ladeck betont zugleich, dass die Klausur dazu diente, die Fraktion über die neusten Entwicklungen rund um das Rheinland Klinikum zu informieren. „Natürlich haben wir uns auch mit der aktuellen Lage der Krankenhäuser auseinandergesetzt. Hier unterstützen wir die Geschäftsführung bei der Umsetzung des erstellten Konzepts für eine innovative und patientenorientierte medizinische Versorgung mit individuellen Schwerpunktbildungen an den Klinik-Standorten in Dormagen, Grevenbroich und Neuss. Wir sehen die Geschäftsführung auf einem sehr guten Weg, trotz der Herausforderungen um die Corona-Pandemie, Inflationsbedingt steigender Ausgaben, dem zunehmenden Trend zur Ambulantisierung und den sich aus der Krankenhausbedarfsplanung des Landes entstehenden Strukturierungsaufkommen.

Intensive Beratungen zu den aktuellen und prognostizierten brennenden Themen im Rhein-Kreis Neuss wurden geführt. „Die Tagung hat wiederum viele neue Erkenntnisse erbracht und zu angepassten Positionsbestimmungen unsererseits geführt, die wir für die kommenden Gremiensitzungen des Kreistages mitnehmen“ rundet der Vorsitzende aus Kaarst seine Betrachtung ab.