"Billiges Ablenkungsmanöver angesichts des rot-grünen Wahlbetrugs"

In der SPD-Polemik gegen die CDU im Kreis Neuss sieht der Vorsitzende der CDU im Kreis Neuss, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe vor allem ein billiges Ablenkungsmanöver angesichts des rot-grünen Wahlbetrugs in Berlin. Mit diesen deutlichen Worten regierte die Kreis-CDU auf Aussagen der Kreis-SPD zur zurückliegenden Bundestagswahl. Noch nie habe man nach einer Bundestagwahl einen derart dramatischen Vertrauensverlust einer Regierung feststellen können, das Resultat eines auf der Lüge aufgebauten Wahlerfolges. Und nahezu alle Kommentatoren seien sich einig: Noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden. Auch ein Ex-Minister müsse sich fragen lassen, was er von der bewußten Täuschung der Wähler über die verlotterten Staatsfinanzen gewußt habe. Unvergessen seien auch die Aussagen des ehemaligen Wohnungsbauministers, die Eigenheimzulage bleibe erhalten, während nun die drastischen Kürzungen etwa für Familien mit zwei Kindern zur faktischen Abschaffung dieses Förderinstrumentes für wichtige Zielgruppen führe.
Hermann Gröhe weiter: Kennt die Kreis-SPD eigentlich die Verzweifelung der örtlichen Wirtschaft über die rot-grüne Steuererhöhungsorgie, die Empörung der Wohlfahrtsverbände über die unsoziale Kürzungspolitik der rot-grünen Landesre-gierung? Weiß man, daß die rot-grüne Stümperei in der Gesundheitspolitik auch in unseren Krankenhäusern zum Personalabbau zu Lasten der Patienten führen wird? Nimmt man zur Kenntnis, daß die dramatische Finanzlage der Städte, Gemeinden und des Kreises vor allem durch das Versagen von Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf verursacht wurde? Auch der Druck, die Kreisumlage zu erhöhen, sei durch die rot-grüne Landes- und Bundespolitik entstanden. Und anstatt beim Grundwasserproblem mit ungeheuerlichen Behauptungen aufzuwarten, solle man lieber die Landesregierung an ihre Versprechungen es wird keine nassen Keller geben, wir reden mit Rheinbraun erinnern, denen bis heute keine Taten gefolgt seien.
Angesichts schwierigster Rahmenbedingungen könnten sich, so Hermann Gröhe, die Erfolge der Politik der CDU im Kreis Neuss wahrlich sehen lassen. So sei der Kreis Neuss der erfolgreichste Wirtschaftsstandort in NRW, wissen uns auch in schwieriger Zeit die Wohlfahrtsverbände als verläßlicher Partner an ihrer Seite.