Schreiben der Senioren Union an Ministerpräsidenten Wüst

Impfpflicht als letztes Mittel

03.12.2021

Impfpflicht als letztes Mittel

In einem Schreiben an Ministerpräsidenten Hendrik Wüst übermittelte die Vorsitzende der Senioren-Union der CDU im Rhein Kreis Neuss, Ursel Meis, die
Resolution der SU zum Thema Impfpflicht.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, müssen 85 Prozent der Deutschen geimpft sein. Es erscheint aber sehr unwahrscheinlich, dass diese Zahl in absehbarer Zeit erreicht wird. Viele Experten bezweifeln dies. Sich impfen lassen, ist nicht nur persönlich wichtig, sondern auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Mitmenschen.

Deshalb spricht sich die Senioren Union im Rhein Kreis Neuss als letztes Mittel zur Abwehr des Covid 19-Virus für die Einführung einer generellen Impfpflicht in Deutschland aus (Med. Gründe ausgenommen). Die Politik sollte in Kooperation mit dem RKI eine Frist festlegen, bis wann die Herdenimmunität erreicht sein muss. Sollte dieses Datum – trotz intensiver Werbekampagnen, 2G-Vorschriften und trotz Einführung berufsspezifischer Impfpflichten - nicht einzuhalten sein, tritt eine allgemeine Impfpflicht in Kraft.

Begründung:
Impfverweigerern ist es erlaubt, ihr eigenes Leben zu riskieren, aber nicht das von anderen Menschen. Das Infektionsschutzgesetz sieht eine solche Impfpflicht bei Ausbreitung von Erkrankungen vor. Wir haben z.B. eine Impfpflicht gegen Masern, obwohl diese Krankheit wesentlich weniger tödliche Verläufe hat. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, heißt es im Grundgesetz Artikel 2. Also gehört es zu den Pflichten des Staates die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies „als  chwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger“ zu bezeichnen, ist unsachlich und irreführend.

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