Demonstrationsrecht vor Missbrauch schützen

Die Senioren-Union der CDU warnt davor, dass radikale Gegner der Demokratie das Demonstrationsrecht zerstören. „Demokratiefeindliche Kräfte missbrauchen die freiheitlichen Grundrechte unseres Landes bei Anti-Corona-Protesten, indem sie Hygiene- und Abstandsregeln vorsätzlich missachten und damit andere Menschen bewusst in Gefahr bringen“, warnte die Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Ursel Meis in Neuss.

Die im Grundgesetz garantierte Demonstrationsfreiheit sei ein Grundpfeiler der Demokratie und kein Freifahrtschein für ihre Zerstörung. Alle aufrechten Demokraten stünden deswegen hinter der Polizei, die rechtswidriges Verhalten verhindert, heißt es bei den CDU-Senioren im Rhein-Kreis Neuss einsetzen.

Bei Kundgebungen in Berlin hatten am Wochenende ca. 20.000 Demonstranten weitgehend unter Mitachtung von Hygiene- und Abstandsregeln gegen Auflagen in der Corona-Pandemie protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt.

 „Wer unsere Grundrechte missbraucht und dabei andere bewusst gesundheitlicher Gefährdung aussetzt, stellt sich gegen die Gemeinschaft. Das Demonstrationsrecht soll friedlicher Meinungskundgebung dienen, es darf nicht widerrechtlich als Vehikel für staatsfeindliche Aktionen und Ziele ausgenutzt werden“, sagt die Vorsitzende der Senioren-Union Ursel Meis.