Weniger Bürokratie, mehr Freiheit

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 12. Mai 2006

Unter neuer Regierung sollte im Land so manches anders werden. Mit dieser Prämisse traten CDU und FDP vor zwölf Monaten das Erbe von SPD und Grünen an. Lutz Lienenkämper, Meerbuscher CDU-Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag, verweist auf einen Aspekt des bisher Erreichten: „Wir sind vor knapp einem Jahr bei der Landtagswahl angetreten mit dem Anspruch: ’Weniger Bürokratie schaffen’. Dieses Versprechen setzt die Landesregierung nun um und schafft 46 Landesbehörden ab.“

Die Verwaltungsmodernisierung markiere „einen vorläufigen Höhepunkt im Kampf gegen die in 39 Jahren roter und später rot-grüner Regierung in NRW aufgeblähte Bürokratie“, lässt sich Lienenkämper zitieren.

Nach dem Beschluss sollen 35 Sonderbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen, darunter zehn Staatliche Umweltämter, künftig als Außenstellen der Bezirksregierungen geführt werden. Gleichzeitig sollen die Versorgungsämter kommunalisiert werden. Lienenkämper: „Damit schaffen wir mehr Transparenz und mehr Bürgernähe, denn wir fahren Doppelzuständigkeiten zurück. So werden Gewerbetreibende in diesen Bereichen zukünftig nur noch eine Behörde als Ansprechpartner haben.“

Die Rückführung der Staatlichen Umweltämter freut den CDU-Landtagsabgeordneten besonders: „Über diese Ämter hat in den vergangenen Jahren der damalige SPD-Umweltminister Klaus Matthiesen und später seine grüne Nachfolgerin Bärbel Höhn mitunter völlig ungeniert in strukturpolitische Entwicklungen unserer Region hineinregiert und so manches Projekt aus ideologischen Gründen torpediert.“

Weniger Bürokratie, mehr Handlungsfreiheit - dies soll auch die Einführung eines Standard-Befreiungsgesetzes bewirken. Die neue Regelung gibt den Kommunen die Möglichkeit, sich von belastenden landesrechtlichen Sach- und Verfahrensstandards zu entledigen. Lienenkämper sieht die Maßnahmen als Schritte zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes.