„Vorfahrt für Arbeitsplätze“

Knapp 100 Stunden vor der Landtagswahl bläst die CDU zum „Final Countdown“: Begleitet von der Rockhymne zog die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel gestern in die Stadthalle ein. Ihre Parole: Kämpfen bis Sonntag, 18 Uhr.

Dass sich Schweden und Türken überzeugen können, wie beliebt die CDU-Bundesvorsitzende ist, hat die Union den Neussern zu verdanken: Das Bad in der Menge, Bravo-Rufe, stehende Ovationen - Angela Merkels in der Neusser Stadthalle, das interessierte gestern Abend nicht nur viele Hundert Christdemokraten aus dem Rhein-Kreis, sondern auch Kamerateams des schwedischen und türkischen Fernsehens.

TV oder besser TV-Duell war denn auch das erste Stichwort Merkels: CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers habe NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück am Vorabend zu Recht 39 Jahre SPD-Regierung in NRW um die Ohren geschlagen, auch wenn dieser mit noch längeren Regierungszeiten der Union, etwa in Bayern, kontern konnte. „Auf die Bilanz kommt es an“, sagte die Vorsitzende der Christdemokraten und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine Million Arbeitslose und eine Verdopplung der Zahl der Menschen ohne Job in 13 Jahren, das habe es bislang in keinem anderen Bundesland gegeben.

„Der Strukturwandel in NRW wurde schlecht gestaltet, das zeigt sich schon daran, dass das Wachstum hier kontinuierlich 0,3 bis 0,5 Prozent unter dem im Rest Deutschlands liegt“, so Merkel, die auch die hohe Verschuldung anprangerte: „110 Milliarden Euro Schulden, ein Drittel davon allein in den vergangenen fünf Jahren unter Steinbrück gemacht.“ Da sei es kein Wunder, wenn kein Geld mehr für Schulen oder Kindergärten zur Verfügung stünde - „das fressen schon die Zinsen auf“. Als „bedrohlich“ und „unredlich“ bezeichnete die CDU-Vorsitzende den Umgang der SPD mit den Unternehmern. „Pauschalbeschimpfungen von denen, die den Menschen Lohn und Brot geben, helfen nicht.“ Die SPD selbst habe etwa dafür gesorgt, dass große Kapitalgesellschaften Unternehmensteile verkaufen können, ohne Steuern dafür zu zahlen. „Nun wird verkauft, und natürlich werden keine Steuern gezahlt, und nun sagt die Regierung, dies habe sie nicht gewollt. Da passen Worte und Taten nicht zusammen.“

Deutschland, so Merkel, habe nur eine Chance im internationalen Wettbewerb: „Wir müssen so viel besser sein, wie wir teurer sind, so hat es Bundespräsident Horst Köhler richtig auf den Punkt gebracht.“ Dies bedeute gerade in NRW, wo die SPD mit der Einführung der Einheitsschule die Lage noch zu verschlimmern drohe, einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. In der PISA-Studie 2000 stehe Sachsen auf Platz drei hinter Bayern und Baden-Württemberg, Brandenburg auf Platz 15: „Wer hat Sachsen beraten? Bayern und Baden-Württemberg. Wer hat Brandenburg beraten? NRW.“

Wenn in Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, so Merkel, gehe dies nur mit Bürokratieabbau, sinkenden Lohnnebenkosten und weniger noch über die Vorgaben der EU hinausgehenden Rechtsvorschriften, etwa im Umweltbereich: „Wir brauchen Vorfahrt für alles, was Arbeit schafft“, sagte Merkel. Dafür gelte es in Deutschland neue Wege zu gehen, zum Beispiel in Form flexibler, von der Mehrheit einer Belegschaft getragener, Vereinbarungen über Lohn und Arbeitszeiten.

VON FRANK KIRSCHSTEIN