NGZ-Interview Vom Segen der knappen Mehrheit

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 30. September 2004

Wenige Tage nach der Kommunalwahl hat die CDU-Kreistagsfraktion wichtige Personalentscheidungen für die neue Wahlperiode getroffen: Lutz Lienenkämper aus Strümp wurde als Nachfolger von Heinz Sahnen zum neuen Fraktionschef gewählt, seine Stellvertreter sind Karl Kress MdL aus Dormagen, Ursula Kwasny aus Grevenbroich, Beate Pricking aus Neuss und Dr. Christian Will aus Kaarst.

Als stellvertretenden Landrat wird die CDU-Fraktion dem Kreistag Dr. Hans-Ulrich Kose MdL aus Korschenbroich vorschlagen. Am Donnerstag Abend berät die CDU-Fraktion erneut, dann geht es um die Besetzung der Fachausschüsse. Im Interview mit NGZ-Redakteur Frank Kirschstein gibt Lienenkämper einen ersten Ausblick auf die Arbeit der Mehrheitsfraktion in den kommenden fünf Jahren:

Herr Lienenkämper, die CDU verfügt nur noch mit der Stimme des Landrates über die absolute Mehrheit. Welche Konsequenzen ziehen Sie?

Lienenkämper: Zunächst betrachte ich es als Erfolg, dass wir die absolute Mehrheit wieder erreicht haben. Ansonsten gilt, was mir auch viele altgediente und erfahrene Kreistagskollegen bestätigt haben: Knappe Mehrheiten schweißen zusammen.

Der Landrat als Zünglein an der Waage - stärkt das die Position von Dieter Patt gegenüber der Fraktion? In der Vergangenheit gab es durchaus Meinungsverschiedenheiten.

Lienenkämper: Wir wollen in die Zukunft blicken. Die Fraktion möchte gemeinsam mit Landrat Dieter Patt Politik gestalten - und das auf der Basis unseres Wahlprogramms. Letztlich werden von einer engen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit beide Seiten profitieren, der Landrat und die Fraktion.

In Neuss hat Bürgermeister Herbert Napp mit über 66 Prozent der Wählerstimmen ein Traumergebnis erzielt. Wird seine noch gestärkte Position Auswirkungen auf den in der Vergangenheit immer wieder ausgebrochen Streit zwischen der Stadt Neuss und Rhein-Kreis haben?

Lienenkämper: Ich kann gut verstehen, dass Neuss, die größte kreisangehörige Stadt in Deutschland, selbstbewusst ihre Interessen vertritt. Wenn man genau hinsieht, ist es doch auch in der Vergangenheit fast immer gelungen, tragfähige Lösungen zu finden. Ich bin ein großer Freund des Konsenses und halte viel davon, strittige Themen vorab gemeinsam zu besprechen. Dann werden wir auch in Zukunft zu guten Lösungen kommen.

Nun gab es Situationen, in denen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Neuss und dem Kreis dazu geführt haben, dass die Betroffenen sich benachteiligt fühlten. Ein Beispiel: der über den Kreis hinaus gültige Handwerkerparkausweis, der in Neuss erst mit Verspätung eingeführt wurde...

Lienenkämper: So weit darf es nicht kommen, letztlich reden wir im Rhein-Kreis und in der Stadt Neuss doch über die gleichen Bürger, für die wir das Beste erreichen müssen. Gerade deshalb sind mir Lösungen im Konsens so wichtig.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Neuss und dem Kreis gab es zuletzt beim Thema Hartz IV...

Lienenkämper: Ich hätte mir ganz klar das Optionsmodell gewünscht, weil es für die Bürger das beste Modell gewesen wäre. Jetzt jedoch müssen wir nach vorn blicken und versuchen, in der Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit vernünftige Lösungen zu entwickeln.

Sie werden auch als Kandidat für den Landtagswahlkreis von Dr. Hans-Ulrich Klose gehandelt, der im Mai 2005 nicht erneut antreten will. Ist die Kandidatur bereits unter Dach und Fach?

Lienenkämper Die CDU-Stadtverbände Korschenbroich, Kaarst, Jüchen und Meerbusch werden den Landtagskandidaten bei einer Vertreterversammlung Mitte November aufstellen. Es sind mehrere personelle Varianten im Gespräch. Ich dementiere nicht, dass ich eine davon bin.