Landesregierung unterstützt die Polizei in ihren Aufgaben Verwaltungsassistenten ermöglichen Neuausrichtung des Polizeidienstes

Die Landesregierung hat am 16. Februar 2018 ihre Pläne für eine geplante Änderung des NRW-Polizeigesetzes veröffentlicht, mit der sie vor allem die Mittel der Terrorabwehr sowie die innere Sicherheit des Landes stärken will. Neben einer Ausweitung der Videoüberwachung soll künftig auch die Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie die Nutzung elektronischer Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern möglich sein. Die sogenannte „strategische Fahndung“ soll als Variante zur verdachtsunabhängigen Schleierfahndung das Aufgabenspektrum der Polizei erweitern.

„Mit dem „Sicherheitspaket 1“ strebt Innenminister Herbert Reul eine sinnvolle Anpassung des NRW-Polizeigesetzes an die vorherrschenden Herausforderungen des Polizeidienstes und die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen an.“, urteilt Barbara Brand, CDU-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Polizeibeirates im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. „Der Staat muss den Beamtinnen und Beamten schlagkräftige Instrumente für ihre tägliche Arbeit an die Hand geben, die dem Schutz unserer Gesellschaft dient und der damit eine enorm wichtige Bedeutung beigemessen werden muss.“

Neben den beschriebenen Maßnahmen zielt die Änderung auch auf eine Personalerhöhung der Einsatzkräfte sowie die deutliche Verbesserung ihrer materiellen Ausstattung ab. Erste Schritte dazu sind mit dem Test neuer Streifenwagen durch mehrere Polizeibehörden bereits getätigt worden. Auch sind Überarbeitungen von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen geplant, um diese sicherer und effizienter zu gestalten. Die Abschaffung der umstrittenen Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten wurde bereits im vergangenen Jahr mehrheitlich beschlossen. Damit beendete die Landesregierung das von Misstrauen geprägtem Verhältnis zwischen Polizei und Politik.   

Zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten bei ihren innerdienstlichen Aufgaben hat NRW-Innenminister Herbert Reul schon zwei Tage vor der Veröffentlichung der Änderungspläne einen Erlass herausgegeben, der den Polizeibehörden des Landes eine Einstellungsermächtigung für jährlich 500 Regierungsbeschäftigte erteilt. Diese sollen polizeihoheitliche Verwaltungsaufgaben des Polizeidienstes wahrnehmen, sodass sich die Polizistinnen und Polizisten stärker auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können.

Bereits seit vielen Jahren fordern der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Karl Kress und der CDU-Kreistagsabgeordnete Reiner Geroneit derartige Entlastungen der Beamtinnen und Beamten ein. „Unsere Ideen zielten vor allem auf die Entlastung der Einsatzkräfte bei Aufgaben, beispielsweise dem Transport von Gefangenen oder der Absicherung von Schwertransporten, ab, die nicht unbedingt einer vollumfänglichen Ausbildung zum Polizeidienst bedürfen. Der Erlass soll die Polizei nun im Innendienst entlasten, der viel Personal und Zeit bindet. Damit geht der Innenminister einen anderen Weg, das Ziel ist jedoch identisch: Den Polizistinnen und Polizisten wird Zeit gegeben, sich um die Aufgabe der Gefahrenabwehr und Hilfeleistung zu kümmern. Die verstärkte Präsenz der Einsatzkräfte auf den Straßen erhöht den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gefahren und führt zudem zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei den Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Wichtigkeit dieses Aspekts darf nicht verkannt werden.“ beurteilt Reiner Geroneit zufrieden.

Da die Verteilung der 500 Regierungsbeschäftigten nach dem Schlüssel der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ erfolgt, bitten die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP in einer gemeinsamen Anfrage die Kreisverwaltung in der Sitzung des Polizeibeirates am 06. März 2018 darüber aufzuklären, wie viele Stellen in der Kreispolizeibehörde für die Verwaltungsassistenten 2018 eingerichtet werden und wie sich der Sachstand bezüglich der Stellenausschreibungen darstellt.  

Barbara Brand betont das Engagement der Polizei im Rhein-Kreis Neuss und hofft, dass der Erlass des Innenministers sich auch auf den Kreis positiv auswirkt: „Die Polizei zeigt sich für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aufgeschlossen und sensibilisiert diese für mögliche Gefahren durch den Ausbau von Ordnungspartnerschaften mit Präventionsveranstaltungen in Schulen, aber auch Projekten wie „Riegel vor“, die auf sicherheitsrelevante Maßnahmen zum Schutz vor Einbrechern aufmerksam macht. Dies ist nicht zuletzt als ein Verdienst der Landratsbehörde zu sehen, die stets auf einen engen Kontakt zwischen der Polizei und der Bevölkerung bedacht ist. Die neu in Dienst gestellte mobile Wache schafft gerade zur Koordination der Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen völlig neue Einsatzmöglichkeiten und verstärkt damit die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher. Es gibt viele Aufgaben, die die Polizei im Rhein-Kreis Neuss wahrnimmt. Ich hoffe, dass sie sich durch die Neuausrichtung noch stärker auf diese konzentrieren kann.“