Die CDU im Rhein-Kreis Neuss "Unsere Segel sind voller Wind"

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 6. Januar 2004

Mit Zuversicht ins neue Jahr (v.l.): Parteichef Hermann Gröhe, sein Vize Marcel Schulze Bomke-Vossschulte, Heinz Sahnen, Landrat Dieter Patt, Willy Wimmer, Dr. Hans-Ulrich Klose.
Mit Zuversicht ins neue Jahr (v.l.): Parteichef Hermann Gröhe, sein Vize Marcel Schulze Bomke-Vossschulte, Heinz Sahnen, Landrat Dieter Patt, Willy Wimmer, Dr. Hans-Ulrich Klose.

Ein Jahr mit zwei wichtigen Wahlen als Auftakt für künftige Wahljahre: "Die CDU geht in guter Verfassung und mit Optimismus in die Auseinandersetzungen", sagte Kreisparteivorsitzender Hermann Gröhe MdB am Montag in der traditionellen Jahrespressekonferenz der Union im Rhein-Kreis Neuss. Optimismus habe die CDU auch deshalb, weil sie Rückenwind durch die enttäuschende Politik von Rot-Grün in Düsseldorf und Berlin bekomme.

"Wir werden alles tun, um diesen Rückenwind zu behalten", sagte Gröhe. Nach dem erfolgreichen November-Parteitag, bei dem Gröhe selbst mit 96 Prozent als Vorsitzender wieder gewählt wurde und Landrat Dieter Patt einstimmig als Landratskandidat nominiert wurde, gehe es nun in den Stadt- und Gemeindeverbänden um die Kandidatenfindung.

"Wenn wir eine starke Volkspartei bleiben wollen, brauchen wir aber nicht nur Menschen, die aktiv in der Partei sind, sondern auch Menschen, die sich vielfältig für ihre Heimat engagieren", sagte Gröhe. Danach würden die Aussagen zur Kommunalwahl erläutert, wobei wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung im Mittelpunkt ständen.

Neben der Kommunalwahl müsse der Blick aber auch auf die Europawahl gehen, wobei der Rhein-Kreis mit Karl-Heinz Florenz den "Mister Europa" wieder ins Rennen schicken könne. "Mit Florenz haben wir in Brüssel jemanden, der Einfluss hat", sagte Landrat Dieter Patt, der betonte, dass es im Rhein-Kreis trotz schwieriger Zeiten noch besser als anderswo gehe. Dennoch müsse man zurzeit auf viele Entscheidungen warten, insbesondere was verlässliche Zahlen zum Haushalt angehe.

Das betreffe zum Beispiel die Schlüsselzuweisungen, die Landschaftsumlage und die Steigerung der Sozialhilfe. Er hoffe, dass die Kreisumlage überhaupt nicht erhöht werde. Ausgewiesen sei sie mit einer Steigerung von 2,2 Prozent, zurzeit liege man bei 1,8 Prozent, "aber nur als Etappenziel. Wir setzen da weiter auf die gute Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und hoffen, dass es noch eine einheitliche Regelung bei der Sozialhilfe gibt." "Wir sind nicht nur der liebe Nachbar von Köln und Düsseldorf", sagte Patt. "Wir haben eigene Chancen. Deshalb werde ich weiterhin große Projekte in den Kreis holen, entscheiden wird darüber die Politik."

Die CDU werde in diesem Jahr auch die Reihe "Leitplanken" fortsetzen, kündigte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heinz Sahnen MdL, an. Nach der Auftaktveranstaltung mit dem früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel werde man weitere Veranstaltungen haben, die sich mit dem C in der Politik beschäftigen, dem Anspruch von klarer wertorientierter Politik und der Toleranz als Schlüssel für das Zusammenleben der Menschen in einer pluralen und internationalen Gesellschaft. Dabei müsse auch der Bundespräsident seine Position zum Thema Kopftuch überdenken, sagte Sahnen.

Ansonsten sah er neben den Wahlen noch ein wichtiges Jahresthema: "In der ersten Fraktionssitzung diesen Jahres werde ich der CDU-Kreistagsfraktion vorschlagen, im Lichte einer an Grundwerten orientierten Politik das Thema ,Familie' und insbesondere die Zukunft unserer Kinder deutlicher nach vorne zu bringen", kündigte Sahnen an.

Willy Wimmer MdB kam auf zwei Infrastrukturprojekte zu sprechen, die noch zu Zeiten des Bundesverkehrsministers Matthias Wissmann (CDU) beschlossen worden seien: die Rheinquerung mit der Niederrheinbrücke im Zuge der Autobahn 44 bei Meerbusch und der sechsspurige Ausbau der Autobahn 57 inklusive der Umgestaltung des Autobahndreiecks Neuss-West. Dabei lobte Wimmer die Zusammenarbeit der Bundes- und Landtagskollegen.

Den Flughafen Mönchengladbach bezeichnete Wimmer als "kritischen Punkt". "Wir haben genügend Flughäfen am Niederrhein, einen Ausbau von Mönchengladbach brauchen wir nicht." Den Menschen sei das nicht zuzumuten. Zu den CDU-Chancen 2004 sagte Wimmer: "Unsere Segel sind voller Wind." Wimmer kündigte an, dass er in diesem Jahr "keinen anderen Schwerpunkt als die Wiederwahl von Landrat Dieter Patt" habe. In Nordrhein-Westfalen werde vieles besser laufen, wenn Dieter Patt Ministerpräsident wäre.

"Dieser Landrat ist von einer Qualität, dass sich andere die Finger danach lecken", so Wimmer. "Im übrigen ist Dieter Patt besser als die Ritter von der traurigen Maut", meinte der Politiker. Patt stehe dafür, "dass wir diesen Kreis nach vorne bringen". "Der Haushalt in Nordrhein-Westfalen bleibt die kritische Frage Nummer Eins", sagte Dr. Hans Ulrich Klose MdL. Am Mittwoch würden neue Haushaltsdaten erwartet, aber schon jetzt sei klar, dass der Etat erneut als verfassungswidrig einzuschätzen sei. Klose kündigte an, dass die Landtagsfraktion erneut darüber nachdenken müsse, gegen diesen Haushalt zu klagen, wie das bereits mit Erfolg im vergangenen Jahr geschehen sei.

Was den von Willy Wimmer angesprochenen Flughafen Mönchengladbach angehe, so sei seine Funktion im Land klar geregelt. "Dieser Flughafen ist nur für den regionalen Bedarf, er darf nicht vergrößert werden." Klose lobte auch die Fortschritte beim Thema Grundwasser in Korschenbroich und Kaarst. "Durch die Zusammenarbeit mit dem Kreis sind wir in dieser Frage weiter gekommen. Aber es wird keine Superlösung geben, sondern nur viele kleine erfolgreiche Schritte, aber nicht ohne die Bevölkerung."