Union: Start ist gelungen

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 22. Juli 2005

Bevor er sich Schinken und Rührei zuwandte, brachte Heinz Sahnen die wichtigste Veränderung kurz und knapp auf den Punkt. „Wir sind jetzt Regierung“, sagte der Neusser Politiker und lächelte.

Sahnen und die beiden anderen CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Karl Kress und Lutz Lienenkämper, haben eine Arbeitsgemeinschaft gebildet und berichteten am Donnerstag über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit nach dem Wahlsieg ihrer Partei. Das Trio der Union lobte die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FDP. „Es gibt da eine große gemeinsame Schnittmenge, Vertrauen und Harmonie“, zeigen sich die Politiker einig. Auf alle Fälle hätten der neue Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine Ministerriege „einen guten Start“ erwischt. „Rüttgers benutzte in seiner Regierungserklärung das Wort ,Demut’, und das finde ich sehr ansprechend. Er hat statt Superstars im Kabinett eine kompetente, bodenständige Mannschaft“, sagt Sahnen. Mit dem Neusser Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff als Chef der Staatskanzlei und Kultur-Staatssekretär erhofft sich das CDU-Urgestein aus Erfttal „gute Anknüpfungspunkte“.

Sahnen, CDU-Sprecher für den Bereich Bauen und Verkehr, bezeichnete die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) als „Altlast“ der rot-grünen Regierung. „Ein Schaubild über das Geflecht ihrer Beteiligungen und Untergesellschaften ist auf einem DIN-A-4-Blatt gar nicht auszudrucken“, so der Christdemokrat, der sich „komplett bestätigt“ sieht in seinem Urteil, dass die LEG „ein unregierbares Unternehmen“ ist. Die CDU setzt nun darauf, Vermögenswerte wie etwa die LEG-Wohnungen - bei allem notwendigen Mieterschutz - zu veräußern. Sahnen tritt außerdem „für eine integrierte Verkehrspolitik“ ein, die Individual-, Bus- und Bahnverkehr als Einheit begreift. „Unser Ansinnen ist es nicht, riesige neue Straßen zu bauen. Das bestehende Netz muss erneuert werden, und da ist der Sanierungsbedarf gewaltig“, betont er. Karl Kress aus Dormagen, vor allem zuständig für die Bereiche Inneres und Umwelt, sieht es als Erfolg an, dass die bisherige Struktur der Kreispolizeibehörden beibehalten werden kann.

„Ich bin auch froh, dass wieder eine Reiterstaffel gebildet werden soll und halte Meerbusch als Standort für wünschenswert“, so Kress. Er will konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleich behandeln und EU-Vorgaben im Umweltschutz „1:1 umsetzen und nicht noch draufsatteln wie Rot-Grün“. Außerdem solle der Bau von Windkrafträdern zurückgefahren werden. „Er gilt ab zwei Anlagen als Eingriff in die Natur, und außerdem wird der nötige Mindestabstand zur Wohnbebauung erhöht“, heißt es. Der Meerbuscher Lutz Lienenkämper, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss des Landtags, kündigte einen Nachtragsetat an. „Er soll die von Rot-Grün eingegangenen Risiken festschreiben statt sie in Schattenhaushalten von Landesgesellschaften zu verstecken“, so der Politiker. Er möchte auf dem Sparkurs Sonderbehörden „auflösen oder kommunalisieren“, Förderprogramme beschneiden und 1,5 Prozent des Personals in der Landesbürokratie abbauen - „aber ohne betriebsbedingte Kündigungen“.

Von Thilo Zimmermann