Abfallwirtschaftsplan der rot-grünen Landesregierung Umweltminister Remmel verheimlicht kritische Stellungnahme des Bundeskartellamtes

In der Debatte um den neuen Abfallwirtschaftsplan der rot-grünen Landesregierung ist nun ein Brief des Präsidenten des Bundeskartellamtes an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vom Oktober 2014 bekannt geworden, in dem massive kartellrechtliche und wettbewerbliche Bedenken gegen den Abfallwirtschaftsplan angemeldet wurden.

Dazu erklärt Wolfgang Wappenschmidt (CDU), umweltpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses: „Dass Umweltminister Remmel die kartellrechtlichen und wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes seit fast einem Jahr der Öffentlichkeit verschwiegen hat, ist äußerst befremdlich und irritierend. Mehr noch: Trotz dieser massiven Bedenken hat er den neuen Abfallwirtschaftsplan vorangetrieben und inhaltlich noch weiter verschärft. Die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen bestätigen erneut unsere ablehnende Haltung. Der Abfallwirtschaftsplan muss endlich vom Tisch!“

Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung soll Nordrhein-Westfalen zukünftig in 5 so genannte „Entsorgungsregionen“ aufgeteilt werden. Jede Kommune soll dazu verpflichtet werden, ihren Restmüll ausschließlich in der ihr zugeteilten Region zu entsorgen. Bisher kann der Rhein-Kreis Neuss in einer europaweiten Ausschreibung selbst entscheiden, wo er seinen Restmüll entsorgt. Diese bewährte Praxis hat stets zu niedrigen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss geführt.

Wappenschmidt: „Die neuen Vorgaben der Landesregierung sind ein nicht akzeptabler Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Unsere bisherigen Ausschreibungen zur Müllentsorgung haben stets zu niedrigen Preisen für unsere Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler geführt. Leidtragende der neuen Vorgaben sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit höheren Entsorgungsgebühren zur Kasse gebeten werden. Als CDU-Fraktion unterstützen wir daher Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, notfalls rechtliche Schritte gegen den Abfallwirtschaftsplan des Umweltministeriums einzulegen.“

Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, ergänzt: „Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Rhein-Kreis Neuss müssen sich im Interesse unserer Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler dafür einsetzen, dass der Abfallwirtschaftsplan in seiner jetzigen Form nicht in Kraft tritt. Insbesondere den grünen Landratskandidaten, gleichzeitig umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sehen wir hier in der Pflicht, sich für die Interessen des Rhein-Kreises Neuss einzusetzen.“