CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe zum 9. November: Tag des Feierns, Gedenkens und Mahnens

Den 9. November nahm der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss, der Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, zum Anlass, um an einen geschichtsträchtigen Tag Deutschlands zu erinnern, „an dem sich wie an kaum einem anderen Tag die Gegensätze deutscher Politik, die Höhe- und Tiefpunkte unserer Geschichte, erkennen lassen“.

Während der 9. November 1938 mit der Reichspogromnacht „für die furchtbarste Phase deutscher Geschichte mit der Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nationalsozialisten“ stehe, habe am 9. November 1989 mit dem Mauerfall „eines der glücklichsten Kapitel unserer Geschichte“ begonnen. Der 9. November 1989 sei als der Tag in die Geschichtsbücher eingegangen, an dem die Teilung unseres Landes durch eine friedliche Revolution überwunden und das Schreckensregime der SED zu Fall gebracht worden sei. Dank gebühre daher „vor allem denjenigen Bürgern, die durch friedliches Gebet, Mut und Zivilcourage den Sturz des SED-Regimes erst möglich gemacht haben“.

Die Einheit sei aber auch „ohne das hohe internationale Ansehen von Altbundeskanzler Helmut Kohl, ohne die konsequente Politik der Unionsparteien und ohne Unterstützung unserer Nachbar- und Partnerländer gänzlich undenkbar“ gewesen. „Beide Ereignisse beweisen“, so Hermann Gröhe, der auch Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist, „dass: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat nicht einfach vorhanden sind, sondern durch stetigen Einsatz immer wieder neu erkämpft und aufrecht erhalten werden müssen.“

Besorgt zeigte sich Hermann Gröhe über den Einzug der Linkspartei in den Deutschen Bundestag. Denn auch wenn die vormalige PDS sich nun „Die Linkspartei“ nenne, so bleibe sie „im Kern dennoch die alte SED, die sich nie ernsthaft von den Verbrechen des DDR-Regimes distanziert hat, ergänzt um westdeutsche Linke, die die Einheit nie wollten“. Hermann Gröhe: „Es darf nicht in Vergessenheit geraten, wie viele Menschen unter der fast 40 Jahre währenden DDR-Diktatur gelitten haben und welche Grausamkeiten diejenigen zu befürchten hatten, die sich gegen das Unrechtsregime auflehnten. Alle demokratischen Parteien sind daher aufgerufen, jedem politischen Extremismus entschieden entgegenzutreten“.