CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe zum 53. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 Tabubrüche von ehemaligen Stasi-Kadern nicht dulden – Verharmlosung der SED-Diktatur entgegentreten

Den 53. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR nahm der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss und Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe jetzt zum Anlass, “um an jenen mutigen Einsatz von Frauen und Männern zu erinnern, die sich am 17. Juni 1953 in Berlin und anderen Städten der DDR gegen die Zwangsherrschaft der SED erhoben, gleichzeitig aber auch für die deutsche Einheit und Freiheit“. Etliche hätten hierbei ihr Leben gelassen, Tausende seien zudem Opfer von Haft und Verfolgung geworden.
Hermann Gröhe betonte, „dass die Willkürherrschaft der SED ohne die massive Unterstützung der Roten Armee schon damals früh am Ende gewesen wäre“. Der Drang der DDR-Bevölkerung nach Selbstbestimmung, Freiheit und Menschenrechte konnte aber auf Dauer auch durch Panzer, Mauer und Stacheldraht nicht aufgehalten werden: 1989 brach die DDR unter dem Druck der friedlichen Revolution zusammen.
Angesichts dieser historischen Ereignisse sei es, so Gröhe weiter, „ein Skandal und eine glatte Ohrfeige für alle aufrechten Demokraten“, dass sich ehemalige Kräfte der Staatssicherheit in der DDR formierten und verstärkt aktive Geschichtsklitterung betrieben. Als angebliche Zeitzeugen leugneten sie historische Tatsachen und beleidigten die Opfer bei öffentlichen Auftritten und selbst organisierten „Führungen“ an Orten des SED-Unrechtssystems. Hermann Gröhe: „Wir müssen alle Kräfte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzen, um nicht zu vergessen, dass das Ministerium für Staatssicherheit im System der SED-Diktatur verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Inhaftierungen, Bespitzelung und Terror gegen die Bürger war.“
Die jetzt bekannt gewordenen "Tabubrüche" dürften daher nicht geduldet werden: „Jedem Versuch, die SED-Diktatur zu verharmlosen, muss entschieden entgegengetreten werden.“ Wenn beispielsweise der Berliner Kultursenator Flierl von der PDS bei einer öffentlichen Diskussion in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, dem ehemaligen zentralen Stasi-Gefängnis, der geschichtsverfälschenden Selbstdarstellung ehemaliger Stasi-Funktionäre nicht Einhalt gebiete, habe dies, so Gröhe weiter, „durchaus Methode in einer Partei, die die SED-Vergangenheit schönredet und der zweiten deutschen Diktatur auch fast nach 17 Jahren Mauerfall einen Persilschein ausstellen will“. Gerade die Berliner SPD müsse im Wahljahr zum Berliner Abgeordnetenhaus klar machen, ob sie unter solchen Umständen ihre Zusammenarbeit mit der PDS in der Koalition wirklich fortsetzen wolle.