CDU-Politiker bei der Hydro-Aluminium Neuss Standort und Arbeitsplätze in Gefahr?

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 29. Januar 2004

Die bestehenden und noch zu erwartenden Belastungen für die Aluminiumindustrie waren Thema eines Gesprächs von CDU-Bundestagsabgeordnetem Hermann Gröhe sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Karl Kress und Heinz Sahnen mit Geschäftsleitung und Betriebsrat der Hydro-Aluminum Neuss - unter anderem mit dem Vertreter des Werkes, Andreas Bahrenberg, und dem Betriebsratsvorsitzenden Maik Barnard. Besonderer Anlass war das neue in Nordrhein-Westfalen anstehende Wasserentnahmeentgeltgesetz.

"Ob Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes, Diskussion um Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer oder Erneuerbare-Energien-Gesetz - wir erleben ein unseren Standort und die Arbeitsplätze hier vor Ort massiv bedrohendes Zusammenspiel wirtschaftsfeindlicher Einzelmaßnahmen", meint Hermann Gröhe. Er sagte zu, sich bei der Debatte um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und die nationale Umsetzung des EU-weiten Emissionshandels "für die berechtigten Anliegen unseres Industriestandortes einzusetzen".

Hermann Gröhe unterstrich die Bedeutung des Standorts, das Hydro Werk stelle in Verbindung mit den Weiterverarbeitungswerken (Alunorf, Erftwerk Grevenbroich) das Herzstück der Aluminiumindustrie in Deutschland dar. Die Unternehmensvertreter begrüßten seine Ausführungen. Als energieintensiver Betrieb hängt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes von weltweit konkurrenzfähigen Energiepreisen ab. Trotz im Moment gültiger Sonderregelungen stehen laut CDU die Preise immer im Risiko, durch neue Effekte aus der Ökosteuer sowie der Förderung der Kraftwärmekopplung und der erneuerbarer Energien negativ beeinflusst zu werden.

Zusätzlich stehe laut CDU zu befürchten, dass der Emissionshandel die Preisspirale weiter anheizt. Vor diesem Hintergrund gefährdeten regionale Sonderlösungen wie das Wasserentnahmeentgelt zusätzlich Standorte und deren Arbeitsplätze. Laut Kress werde durch die "Wassersteuer" noch mehr Bürokratie aufgebaut und Unternehmen die Planungssicherheit genommen. Heinz Sahnen wies darauf hin, dass die CDU im Kreis sich durch eine eigene Resolution deutlich gegen die Pläne gestellt hat. "Die regionale Betroffenheit spüren wir in allen Unternehmen unseres Rhein-Kreises Neuss. Auch die Zuliefererfirmen und die einzelnen Bürger sind betroffen. So müssen alleine die Kreiswerke Grevenbroich zusätzlich circa 700.000 Euro für die "Wassersteuer" bereitstellen."