„Staat gehört den Bürgern“

Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 3. Mai 2005

„Wir wollen den Staat den Bürgern zurückgeben“, ist sich die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein - darunter Lutz Lienenkämper (Kreis Neuss) und Willy Wimmer (Bezirksverband Niederrhein) - einig. Mehr Bürgernähe bedeute für die niederrheinischen CDU-Politiker „eine ortsnahe Erledigung von Aufgaben, die zurzeit von mehr oder weniger anonymen und schwerfälligen Landesober- und Landesmittelbehörden wahrgenommen werden, denen der unmittelbare Kontakt und die direkte Anbindung zum Bürger fehlt“, wie es die Unionspolitiker formulierten: „Mit den Aufgaben“, so die CDU-Politiker weiter, „wollen wir natürlich auch das Geld effizienter und effektiver einsetzen können als bürgerferne Landes- und Bundesbehörden, denen oft das Problem- und Kostenbewusstsein fehlt.“

Vorstellen können sich die niederrheinischen Unionspolitiker beispielsweise die Übernahme zahlreicher Aufgaben durch die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte, die bisher vom Landschaftsverband Rheinland, von der Bezirksregierung Düsseldorf und von den Landesbetrieben Straßenbau sowie Bau und Liegenschaften wahrgenommen werden. „Man muss uns nur lassen“, meinen die niederrheinischen CDU-Politiker. Deshalb wollen sie nicht locker lassen und ihren Forderungen im Zuge der Verwaltungsreform „mit der politischen Kraft der Union am Niederrhein den nötigen Nachdruck verleihen“.

Mit Nachdruck forderten die niederrheinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden auch die Beibehaltung der Kreispolizeibehörden in ihren Städten und Kreisen: „Die ortsnahe Polizei hat sich bewährt. In Mammutbehörden, wie sie die Landesregierung mit Sitz in Düsseldorf und Duisburg plant, sehen wir keinen Sinn.“ Die Leitung der Kreispolizeibehörden wollen die Unionspolitiker weiterhin bei den Landräten sehen, bei denen die Polizei „in den besten Händen“ sei. Nach Ansicht der niederrheinischen CDU-Fraktionschefs gehen mit der Schaffung von Megabehörden in Duisburg und Düsseldorf Bürgernähe und die bewährte Vernetzung mit den kommunalen Behörden verloren.