Sozialbereich unterliegt einem Kahlschlag

Dass gute Sozialpolitik die beste Sicherheit bietet, daran haben auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Klose und Heinz Sahnen keinen Zweifel. Doch das dies ausgerechnet von Innenminister Dr. Fritz Behrens in einer Veranstaltung in Neuss gesagt wurde, halten beide Abgeordnete für bemerkenswert.

"Es passiert genau das Gegenteil von dem, was Behrens sagt. Denn der gesamte Sozialbereich in NRW unterliegt einem Kahlschlag, wie es das in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat", so Klose. "Wenn der Minister so etwas sagt, dann setzt er darauf, dass die Leute es nicht merken." Im übrigen habe Behrens zu kreispolitischen Themen wie die Grundwasserproblematik oder die Braunkohle bislang noch nichts Konkretes gesagt. "Auch nicht, wie es bei der Polizei aussieht", ergänzte Heinz Sahnen.

"Es werden große Töne geredet, aber da, wo man es messen kann, ist Behrens nicht anzutreffen. Was den sozialen Kahlschlag angehe, so sei "der Rhein-Kreis bei der Aufstellung des Etats vor ungewöhnliche Probleme gestellt. In der Vergangenheit haben wir immer einiges ausgleichen können", sagte Klose, der auch Vorsitzender des Kreis-Sozialausschusses ist.

Aber im nächsten Haushaltsjahr könne der Kreis nicht mehr ausgleichen. "Dann wird es zu Entlassungen bei den Sozialverbänden kommen. Wir können das im Kreis nicht auffangen, so wie wie es in der Vergangenheit gemacht haben", betonte Klose. Heinz Sahnen machte in diesem Zusammenhang auf die Kürzung der Mittel insbesondere im Jugendbereich aufmerksam. Gerade in diesem Bereich gehe es ja auch um Fragen der Sicherheit.

So seien zum Beispiel in diesem Jahr insgesamt 93,4 Millionen Euro im Landesjugendplan enthalten, "im nächsten Jahr werden es noch 67,5 Millionen und im Jahr 2005 dann 58,1 Millionen Euro sein." Voraussichtlich werde aber erst einmal gestrichen und dann etwas angehoben, das ganze werde dann als Erfolg verkauft. "Das ist eine Strategie der Landesregierung", sagte Klose. In der Summe aber bleibt eine Kürzung. Das man gerade auf dem sensiblen Gebiet der Jugendhilfe so drastisch einspare, können die beiden Politiker nicht nachvollziehen.

"Die ganze soziale Landschaft mit den Beratungen und Institutionen steht auf dem Prüfstand", so Heinz Sahnen. "Am Ende wird die soziale Infrastruktur völlig verändert sein." Sollte es bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2005 zu einem Regierungswechsel kommen, dann kann jedoch auch die CDU keine Geschenke verteilen, denn das Loch im Haushalt ist gewaltig.

"Aber wir würden die Schwerpunkte anders setzen", sagten Klose und Sahnen. Es werde mit der Union keine Debatte wie zum Beispiel beim Metrorapid geben, wo Millionen verpulvert worden seien. Die CDU werde verstärkt an Subventionsabbau herangehen. "Außerdem wird überprüft, was so alles an Geldern in das Ruhrgebiet fließt", kündigte Dr. Hans-Ulrich Klose an.
Friedhelm Ruf