Optionen für finanzielle Handlungsspielräume in Nordrhein-Westfalen
Ausstieg aus den Kohlesubventionen und Verzicht auf den Metrorapid
Die Finanzsituation des Landes Nordrhein-Westfalen ist katastrophal. Auf dem Landeshaushalt lastet ein gigantischer Schuldenberg, der schon jetzt die Handlungsfähigkeit der politischen Entscheidungsträger gegen null tendieren lässt. Nach den jüngsten Entwicklungen taumelt das Land einer neuen Schuldenwelle entgegen. NRW musste im Jahr 2001 die massivsten Steuerausfälle in seiner Geschichte hinnehmen. Die Unternehmenssteuerreform und Erstattungen bei der Körperschaftssteuer an große Firmen mit Sitz in NRW rissen ein Loch von über 4 Milliarden Mark in die Landeskasse. Die Prognosen für den Haushalt 2002 sehen ähnlich düster aus, da allein die Steuerausfälle auf 1,7 Milliarden Mark beziffert werden. Angesichts dieser immensen Summen wirken sich die Vorschläge der Landesregierung wie Pfennigfuchserei aus, wenn nun Milliarden-Stützpfeiler wegbrechen. Außerdem bewegt sich der Landeshaushalt mittlerweile seit Jahren auf verfassungsrechtlich sehr dünnem Eis. mehr
