Aktuelles

Emissions-Zertifikate-Handel

Wichtiges erreicht, Wichtiges bleibt zu tun!

„Wichtige Forderungen zum Emissions-Zertifikate-Handel erfüllt, aber es muss noch gekämpft werden.“ Zu diesem Ergebnis kamen die Abgeordneten Hermann Gröhe und Karl Kress nach einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz. mehr

CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe zu "SPD-Polemik"

"Billiges Ablenkungsmanöver angesichts des rot-grünen Wahlbetrugs"

In der „SPD-Polemik“ gegen die CDU im Kreis Neuss sieht der Vorsitzende der CDU im Kreis Neuss, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe „vor allem ein billiges Ablenkungsmanöver angesichts des rot-grünen Wahlbetrugs in Berlin“. Mit diesen deutlichen Worten regierte die Kreis-CDU auf Aussagen der Kreis-SPD zur zurückliegenden Bundestagswahl. Noch nie habe man nach einer Bundestagwahl einen “derart dramatischen Vertrauensverlust einer Regierung“ feststellen können, das Resultat eines „auf der Lüge aufgebauten Wahlerfolges“. Und nahezu alle Kommentatoren seien sich einig: Noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden. Auch ein Ex-Minister müsse sich fragen lassen, was er „von der bewußten Täuschung der Wähler über die verlotterten Staatsfinanzen“ gewußt habe. Unvergessen seien auch die Aussagen des ehemaligen Wohnungsbauministers, die Eigenheimzulage bleibe erhalten, während nun die „drastischen Kürzungen etwa für Familien mit zwei Kindern zur faktischen Abschaffung dieses Förderinstrumentes für wichtige Zielgruppen“ führe. mehr

Einstimmig wählte jetzt die Bezirksversammlung der CDU Niederrhein in Moers den Klever Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla erneut zum CDU-Bezirksvorsitzenden. Zunächst hatte Ronald Pofalla in einer kämpferischen Rede „den dramatischen Fehlstart von Rot-Grün gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und den galoppierenden Vertrauensschwund durch die fortlaufend gebrochenen Wahlversprechen“ hart attackiert und eine „entschiedene Opposition der Union als Anwalt der Bürger“ angekündigt. mehr

Besorgte Eltern wenden sich an die CDU

Kreisvorsitzender Hermann Gröhe: "Die CDU ist Anwalt der Familien"

In seiner jüngsten Sitzung befaßte sich der CDU-Kreisvorstand intensiv mit der aktuellen familienpolitischen Diskussion. Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB und andere Vorstandsmitglieder waren mit einer Fülle von Telefonanrufen und einer Reihe von Briefen aus der Bürgerschaft aufgefordert worden, dem Ansinnen der SPD nach „Lufthoheit über den Kinderbetten“ entschlossen entgegenzutreten. Für die CDU, so Kreisvorsitzender Gröhe, offenbare sich in einer derartigen „höchst bedenklichen Sprücheklopferei mangelnder Respekt vor den Familien und ihrer Eigenverantwortung“. Diese dürfe von der Politik nicht beschnitten, sondern müsse respektiert und geschützt werden. mehr

„Wir setzen dem rot-grünen Fehlstart Geschlossenheit und Selbstbewußtsein entgegen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU des Kreises Neuss, Hermann Gröhe MdB, den CDU-Bundesparteitag in Hannover, an dem aus dem Kreis Neuss neben dem Kreisvorsitzenden Gröhe die Delegierten Hannelore Feckler, Dorothea Gravemann, Rolf Hapke, Dr. Hans-Ulrich Klose MdL, Christa Richartz, Maria Widdekind und Willy Wimmer MdB teilnahmen. mehr

CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe zum 9. November 2002:

"Unsere Geschichte mahnt uns zur Entschlossenheit gegenüber Extremisten und Fanatikern!"

Für den Vorsitzenden der CDU des Kreisverbandes Neuss, den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, verbindet sich „mit dem Datum des 9. Novembers, so unterschiedlich auch die Ereignisse sind, an die wir an diesem Tage denken, eine gemeinsame Lehre und Verpflichtung, nämlich unser Einsatz für Freiheit und Demokratie“. Während der 9. November 1938, die sogenannte Reichspogromnacht, zu „dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, mit der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden“ gehöre, sei der 9. November 1989, der Fall der Berliner Mauer, eine „wirkliche Sternstunde der deutschen Geschichte“. mehr

In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und drohender Kürzungen in den Bereichen Übungsleiterpauschale und Sportstätten müssen Sportvereine neue Wege gehen. Bei der Diskussionsveranstaltung des Sportpolitischen Forums der CDU im TSV Bayer Sportcenter in Dormagen zum Thema "ohne Moos nichts los" stand deshalb ein entsprechendes Engagement der Wirtschaft im Vordergrund. mehr

CDU und CDU-Kreistagsfraktion nehmen den Landrat gegen den Vorwurf der Untätigkeit in Schutz

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Sahnen: "Kritik ist unangemessen."

CDU-Kreisverband Neuss und CDU-Kreistagsfraktion reagieren mit Unverständnis auf die Untätigkeitsklage eines Korschenbroicher Bürgers gegen Landrat Dieter Patt in Zusammenhang mit der Grundwasserproblematik. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Sahnen MdL nahm gegenüber der Presse Stellung zu der Untätigkeitsklage: „In der Grundwasserfrage sind die Aktivitäten und Arbeiten des Kreises Neuss bekannt. Auf Initiative der CDU und der CDU-Kreistagsfraktion wurde die Grundwasserkommission beim Kreis Neuss eingerichtet, und der Landrat hat den Vorsitz übernommen.“ Heinz Sahnen betonte, die Kommission sei gegründet worden, um der Beschäftigung mit der Thematik im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht zu verleihen. Der Landrat habe zusätzlich eine Arbeitsgruppe mit Fachkräften aus der Kreisverwaltung gebildet, die die Grundwasserkommission effektiv unterstütze. mehr

CDU-Politik beschließt „Neusser Erklärung“

Hermann Gröhe und Heinz Sahnen: Kommunale Finanzprobleme sind allein Folgen falscher rot-grüner Politik in Bund und Land

„Die Finanzprobleme in den Städten und Gemeinden des Kreises Neuss werden immer größer. Deshalb darf die kommunale Familie nicht auseinanderfallen. Wir müssen zu einem abgestimmten Handeln in der kommunalen Finanzpolitik kommen.“ Dies erklärten der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Heinz Sahnen MdL, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes der CDU-Kreistagsfraktion mit den Bürgermeister, CDU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Vorsitzenden aus den Städten und Gemeinden des Kreises Neuss. mehr

Beschlussfassung im Regionalrat Düsseldorf zum Flughafen Mönchenglad-bach ist keine Vorentscheidung für den Ausbau!

CDU-Politiker lehnen Ausbau des Flughafens MG ab

„Die Beschlussfassung im Regionalrat Düsseldorf zum Flughafen Mönchengladbach ist keine Vorentscheidung für den Ausbau“, dies erklärten der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Heinz Sahnen MdL. mehr