Lutz Lienenkämper spricht über die katastrophale Bilanz der rot-grünen Landesregierung in den letzten sieben Jahren, und darüber, wie Nordrhein-Westfalen wieder Zugpferd und Motor in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaftswachstum, Verkehr und Finanzen werden kann. mehr
Auf der turnusgemäßen Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen wählten die CDA-Mitglieder in dieser Woche ihren Kreisvorstand neu. Zur Wiederwahl als CDA-Kreisvorsitzende stellte sich die Kaarster-Stadtverordnete Angelika Zelleröhr der Versammlung, welche in ihrem Amt bestätigt wurde. mehr
„Das Vorgehen der Landesregierung im Fall Amri war bisher schon von Intransparenz und Widersprüchen geprägt. Neue Enthüllungen zur Beauftragung des Regierungsgutachters in der vergangenen Woche und zum Umgang der Staatskanzlei mit dem Fall Amri am Wochenende wecken ganz erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Lutz Lienenkämper. mehr
Die CDU- Kreistagsfraktion zeigt sich erfreut angesichts der gestrigen Meldung über Fördermittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro, die dem Rhein-Kreis Neuss im Zuge des Ausbaus des Breitbandinternets von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. „Dass der Kreis nun diese Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, ist in großem Maße unserer weitsichtigen Politik und der konsequenten und professionellen Arbeit der Kreisverwaltung zu verdanken“, meint Dieter Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. mehr
"Der Moment in dem die Angst die Seiten wechselte", so beschreibt Rainer Eppelmann den 9.Oktober 1989, als in Leipzig nach den 10.000 Mutigen der Vorwoche entgegen der Erwartungen der Stasi und trotz schärfster Drohungen nicht die vermuteten 30.000 sondern sogar 70.000 Menschen zum friedlichen Protest an der Nikolaikirche zusammenkamen. Die eigentlich angeordnete Niederschlagung der Protestbewegung fand nicht statt, die Entscheidung wurde nicht im Politbüro, sondern auf der Straße getroffen, und die Angst wechselte die Seiten. mehr
Der Antrag zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist im Landtag Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die Antragsteller der Regierungskoalition von SPD und Grüne sowie der Piratenpartei erreichten in der Abstimmung des Plenums nicht die für eine Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittelmehrheit. mehr
Die CDU-und FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss freuen sich über die von der GroKo im Landschaftsverband angekündigten Rückzahlung von 275 Mio. Euro in 2017. Das bedeutet für den Rhein-Kreis Neuss 11,8 Mio. mehr
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland nun entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Landschaftsverbands-Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge teilweise mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurückzuerstatten. mehr
In der letzten Sitzung des Sportausschusses am 20.02.2017 wurde die Verwaltung durch CDU und FDP gebeten zu prüfen, ob ein Wettbewerb unter den Grundschulen dazu geeignet sei, die Schwimmfähigkeit und die Zahl abgelegter Jugendschwimmabzeichen im Kreisgebiet zu steigern. Die CDU erhofft sich mit dieser Idee, stärkere Anreize für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Schulen bieten zu können und so den Schwimmunterricht wieder fest in den Grundschulen zu verankern. mehr
Seit 65 Jahren ist Peter Giesen, Ehrenvorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss nun Mitglied der CDU. Zu den Gratulanten zählten Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL, stellv. Kreisvorsitzender Ansgar Heveling, der komm. Jüchener CDU-Vorsitzende Sebastian Heckhausen und Bürgermeister Harald Zillikens. mehr