Aktuelles

Zu einem intensiven Gedankenaustausch über Fragen der inneren Sicherheit kamen jetzt der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB, Landtagsabgeordneter Karl Kress und Kreispolizeibeiratsvorsitzender Reiner Geroneit mit Landrat Dieter Patt zusammen. Dabei machte Hermann Gröhe deutlich, daß „für die CDU das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Kreis eine herausragende Aufgabe für die Politik darstellt.“ Konkreter Anlaß für das Gespräch war die im Juli im Landtag beschlossene Änderung des Polizeiorganisations-Gesetzes. Diese, so Karl Kress, der dem Innenausschuß des Landtages angehört, mache es möglich, Kreispolizeibehörden auf dem Verordnungswege zusammenzulegen. Eine solche Zusammenlegung kommt aber nach Auffassung der CDU-Politiker aus dem Kreis Neuss „für uns nicht in Frage“. mehr

Am 31. Juli 2002 wird Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, nach Dormagen kommen. mehr

„Hoch motiviert für den Wahlkampf vor Ort“, so CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB, kehrten die acht Delegierten aus dem Kreisverband Neuss vom CDU-Bundesparteitag in Frankfurt zurück. In zwei „überaus kämpferischen“ Reden hätten, so der Neusser CDU-Kreisvorsitzende, „unsere Bundesvorsitzende Angela Merkel und unser Kanzlerkandidat Edmund Stoiber das Versagen von Rot-Grün gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und unsere Alternativen einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft überzeugend dargelegt“. mehr

Als einen großen Erfolg für die „Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU (KPV)“ bezeichnet ihr Kreisvorsitzender Wolfgang Horst aus Dormagen die Verabschiedung des Leitantrages zu den Finanzen der Kommunen auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Wochenende in Kaarst. Erstmalig wurde auf der örtlichen politischen Ebene eine Aussage darüber getroffen, in der die CDU ihre Vorstellungen über die Finanzmittel der Städte und Gemeinde für die bevorstehenden Wahlen zu den Bundes-und Landtagen konkretisierte. mehr

„Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953, so Hermann Gröhe MdB, Vorsitzender der CDU des Kreises Neuss, markiert das Anfang vom Ende der SED-Diktatur. Der Einsatz der DDR-Bevölkerung für Freiheit und Menschenrechte wurde zwar damals mit Panzern erstickt, konnte aber auf Dauer auch nicht durch den Bau der Berliner Mauer aufgehalten werden: 1989 brach die DDR unter dem Druck der friedlichen Revolution zusammen.“ mehr

Der 15. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union findet von Sonntag, dem 16. Mai, bis Dienstag, 18. Mai 2002, in der Festhalle der Messe in Frankfurt am Main statt. Auf diesem Bundesparteitag wird unter anderem das „Regierungsprogramm von CDU und CSU 2002 bis 2006“ für die Bundestagswahl 2002 beschlossen. Die CSU wird es 14 Tage später auf einem Parteitag beschließen. mehr

Die Nachricht, daß die stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands und Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Dr. Annette Schavan MdL, in das Kompetenzteam des Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber MdL berufen wurde, erfüllt die CDU des Kreises Neuss, so ihr Vorsitzender Hermann Gröhe MdB, „mit Stolz und Freude“. Gröhe: „Stolz sind wir in der CDU darauf, daß Frau Dr. Schavan aus unserem Kreis kommt. Die gebürtige Jüchenerin war immerhin früher Mitglied des Neusser Stadtrates. mehr

Unter der Überschrift „Für bessere Bildung und mehr Verantwortung“ steht am Donnerstag, den 13. Juni 2002, um 20 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Annette Schavan, MdL, zu der der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Neuss, Hermann Gröhe, MdB, und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Grevenbroich, Matthias Nobis, gemeinsam in den Rittersaal des Alten Schlosses, Schloßstraße 11 in Grevenbroich einladen. mehr

Die schwierige, teilweise dramatische Finanzsituation in den Kommunen und die damit eingeschränkte kommunalpolitische Handlungsfähigkeit stehen im Mittelpunkt des 32. Kreisparteitages der CDU im Kreisverband Neuss, der am 15. Juni 2002 in der Rathausgalerie Kaarst stattfinden wird. mehr

"Mit der auch in Neurath vorgesehenen hochmodernen BoA-Kraftwerkstechnik ist die Braunkohle ein langfristig wettbewerbsfähiger und umweltverträglicher Energieträger, der zudem in besonderem Maße Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unserer Region sichert. Umso wichtiger ist es, dass nicht durch diskriminierende Regelungen wie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Handelssystem für Emissions-Zertifikate diese Vorteile der Braunkohle zunichte gemacht werden." Das erklärte der Neusser CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe heute nach einem Besuch des Kraftwerks Neurath der RWE Rheinbraun AG. Er setze sich deshalb auch in Berlin dafür ein, dass die bisher nur von Bundeswirtschaftsminister Müller, nicht aber von der Bundesregierung insgesamt in Frage gestellten EU-Pläne im deutschen Interesse deutlichere Zurückweisung erführen. mehr