Aktuelles



Gemeinsame Sitzung von Bundestag und Nationalversammlung aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums des deutsch-französischen FreundschaftsvertragesGröhe beeindruckt von Feierstunde in Versailles

Mitglieder des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung sind aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Elysée-Vertrag) zu einer gemeinsamen feierlichen Sitzung im Schloss Versailles zusammengekommen. Der französische Parlamentspräsidenten Debré und Bundestagspräsident Thierse sowie Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac sprachen, ehe die Abgeordneten beider Länder eine gemeinsame Erklärung zur interparlamentarischen Zusammenarbeit verabschiedeten. mehr


CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe: "Freunde stehen in der Not zusammen.""Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erfordert Notprogramm für Kommunen"

Die durch die Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst verursachte Erhöhung der Personalkosten kann von den Kommunen alleine nicht getragen werden. Sie erfordert vielmehr ein „Notprogramm“ des Bundes. Darin waren sich die führenden kommunalen Vertreter der CDU im Rhein-Kreis Neuss, die jetzt erneut zum Gespräch über die „dramatische Finanzsituation der Gemeinden, der Städte und des Kreises“ zusammenkamen, einig. Einig war sich die Runde, zu der Landrat Dieter Patt, alle sieben von der CDU gestellten hauptamtlichen Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss, die Stadtverbands- und Gemeindeverbands- sowie die CDU-Fraktionsvorsitzenden gehörten und zu der der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB eingeladen hatte, auch darüber, wie ein solches Notprogramm aussehen müsse. mehr



Statt Weihnachtspräsenten:CDU-Kreisverband spendete 750 Euro der kreisweiten ökumenischen TelefonSeelsorge

Wie in den vergangenen Jahren hat der CDU-Kreisverband Neuss darauf verzichtet, Weihnachtspräsente zu machen, um den eingesparten Betrag für einen guten Zweck zu spenden. In diesem Jahr freute sich so der Förderverein TelefonSeelsorge Neuss e.V. über eine Spende von 750 Euro. Der CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, betonte bei der Scheckübergabe: „Für mich ist es besonders eindrucksvoll und unterstützenswert, daß über 50 Frauen und Männer Tag und Nacht diesen so wichtigen Dienst anonym, verschwiegen und ehrenamtlich leisten.“ mehr


145 Neueinstellungen in Neuss gestoppt. Investitionen werden gekürzt.Wunsch der Patienten nach mehr Verantwortung wird ignoriert

Als „blanken Zynismus“ bezeichnete der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Anlass war sein Besuch bei dem in Neuss ansässigen Pharmaunternehmen Janssen-Cilag. In einer angeregten Diskussion mit Firmenvertretern informierte er sich über die Auswirkungen des so genannten Vorschaltgesetzes auf den Pharmastandort Deutschland. mehr



CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe zu "SPD-Polemik""Billiges Ablenkungsmanöver angesichts des rot-grünen Wahlbetrugs"

In der „SPD-Polemik“ gegen die CDU im Kreis Neuss sieht der Vorsitzende der CDU im Kreis Neuss, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe „vor allem ein billiges Ablenkungsmanöver angesichts des rot-grünen Wahlbetrugs in Berlin“. Mit diesen deutlichen Worten regierte die Kreis-CDU auf Aussagen der Kreis-SPD zur zurückliegenden Bundestagswahl. Noch nie habe man nach einer Bundestagwahl einen “derart dramatischen Vertrauensverlust einer Regierung“ feststellen können, das Resultat eines „auf der Lüge aufgebauten Wahlerfolges“. Und nahezu alle Kommentatoren seien sich einig: Noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden. Auch ein Ex-Minister müsse sich fragen lassen, was er „von der bewußten Täuschung der Wähler über die verlotterten Staatsfinanzen“ gewußt habe. Unvergessen seien auch die Aussagen des ehemaligen Wohnungsbauministers, die Eigenheimzulage bleibe erhalten, während nun die „drastischen Kürzungen etwa für Familien mit zwei Kindern zur faktischen Abschaffung dieses Förderinstrumentes für wichtige Zielgruppen“ führe. mehr


Elisabeth Füßgen, Hermann Gröhe MdB und Lutz Lienenkämper vertreten den Kreisverband Neuss im NiederrheinvorstandRonald Pofalla MdB zum CDU-Bezirksvorsitzenden wiedergewählt

Einstimmig wählte jetzt die Bezirksversammlung der CDU Niederrhein in Moers den Klever Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla erneut zum CDU-Bezirksvorsitzenden. Zunächst hatte Ronald Pofalla in einer kämpferischen Rede „den dramatischen Fehlstart von Rot-Grün gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und den galoppierenden Vertrauensschwund durch die fortlaufend gebrochenen Wahlversprechen“ hart attackiert und eine „entschiedene Opposition der Union als Anwalt der Bürger“ angekündigt. mehr