Aktuelles

Optionen für finanzielle Handlungsspielräume in Nordrhein-WestfalenAusstieg aus den Kohlesubventionen und Verzicht auf den Metrorapid

Die Finanzsituation des Landes Nordrhein-Westfalen ist katastrophal. Auf dem Landeshaushalt lastet ein gigantischer Schuldenberg, der schon jetzt die Handlungsfähigkeit der politischen Entscheidungsträger gegen null tendieren lässt. Nach den jüngsten Entwicklungen taumelt das Land einer neuen Schuldenwelle entgegen. NRW musste im Jahr 2001 die massivsten Steuerausfälle in seiner Geschichte hinnehmen. Die Unternehmenssteuerreform und Erstattungen bei der Körperschaftssteuer an große Firmen mit Sitz in NRW rissen ein Loch von über 4 Milliarden Mark in die Landeskasse. Die Prognosen für den Haushalt 2002 sehen ähnlich düster aus, da allein die Steuerausfälle auf 1,7 Milliarden Mark beziffert werden. Angesichts dieser immensen Summen wirken sich die Vorschläge der Landesregierung wie Pfennigfuchserei aus, wenn nun Milliarden-Stützpfeiler wegbrechen. Außerdem bewegt sich der Landeshaushalt mittlerweile seit Jahren auf verfassungsrechtlich sehr dünnem Eis. mehr


Karl-Heinz Florenz als Sprecher der EVP im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und VerbraucherHerzlichen Glückwunsch!

Karl-Heinz Florenz, im Kreis Neuss gewählter Abgeordneter für den Niederrhein im Europäischen Parlament, ist erneut in seinem Amt als Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bestätigt worden. Die Wiederwahl während der letzten Plenarsitzung in Straßburg erfolgte mit großer Mehrheit und gilt bis zum Ende der Legislaturperiode 2004. Florenz wird damit weiterhin eine Schlüsselfunktion in dem bedeutenden Ausschuß ausüben und bei der europäischen Gesetzgebung entscheidende Impulse setzen können. mehr


Wolfgang Horst weiter Vorsitzender der Kreis-KPVRot-Grün in Berlin und Düsseldorf schadet den Kommunen

Die in ihren Ämtern bestätigten Wolfgang Horst als Vorsitzender und Hako Maier, sein Stellvertreter werden in den nächsten Jahren die Geschicke des Kreisverbandes der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU“ leiten. Mit großer Sorge sieht die Vereinigung der CDU-Fraktionen die Entwicklung der Kommunalen Haushalte. Der starke Rückgang der Gewerbesteueraufkommen entziehen den Räten und Verwaltungen die Handlungsfreiheit. Hinzu kommen Leistungsgesetze der Rot-Grünen- Regierungen in Berlin in Düsseldorf. mehr


Zum Import von embryonalen StammzellenHermann Gröhe, MdB: "Die Würde jedes Menschen ist unantastbar"

Der Import von embryonalen Stammzellen, die aus menschlichen Embryonen gewonnen werden, soll in Deutschland nicht zugelassen werden. Das ist der Kern einer Initiative von CDU-Parlamentariern, zu denen auch der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe gehört. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Import von embryonalen Stammzellen, dem Geist des Embryonenschutzgesetzes entsprechend, nicht zugelassen wird, und gegebenenfalls hier eine entsprechende Klarstellung ins Embryonenschutzgesetz einzufügen. mehr


CDU-Abgeordnete zu Meinungsaustausch in der Norfer Moschee„Wir müssen mehr Interesse aneinander entwickeln.“

Wenige Tage nach Ende des Fastenmonats Ramadan und wenige Tage vor dem Weihnachtsfest besuchten jetzt CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB und die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Klose und Heinz Sahnen die Moschee in Norf. An dem gut zweistündigen Meinungsaustausch nahmen neben Vertretern des Vorstandes des Norfer Moscheevereins auch Vertreter der entsprechenden Vereine von der Römerstraße und der Gielenstraße in Neuss teil. mehr


CDU-Kreisverband spendete für Kindergarten der Lebenshilfe in GrevenbroichAuch in diesem Jahr wieder Förderung eines guten Zweckes statt Weihnachtsgeschenke

CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB und seine Stellvertreterin Ursula Kwasny überreichten jetzt der integrativen Kindertagesstätte „Blumenwiese“ der Lebenshilfe an der Jülicher Straße in Grevenbroich einen Scheck über 1500 DM. Von dem Geld sollen Musikinstrumente, wie z.B. Xylophone, Glockenspiele oder Holzrohrtrommeln angeschafft werden, die bei entwicklungsverzögerten Kindern Therapie unterstützende Effekte bewirken. Hermann Gröhe: „In einer Zeit, in der die Fortschritte bei der vorgeburtlichen Diagnostik zu der Gefahr führen, daß wiederum unterschieden wird zwischen Leben, das angenommen wird, und Leben, das verworfen wird, wollen wir deutlich machen: die menschliche und christlich gebotene Alternative ist ein gelingendes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung.“ mehr





CDU-Bundestagskandidatur im Wahlkreis Dormagen, Grevenbroich, Neuss, RommerskirchenHermann Gröhe MdB mit über 98 Prozent nominiert

"Ein super Ergebnis. Ich freue mich riesig!" Mit diesen Worten kommentierte Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe sein Ergebnis bei der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU, die ihn jetzt im Rittersaal des Alten Schlosses in Grevenbroich mit 76 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme und damit über 98 Prozent zum Bundestagskandidaten im Bundestagswahlkreis 109, Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen kürte. mehr