Der Antrag zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist im Landtag Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die Antragsteller der Regierungskoalition von SPD und Grüne sowie der Piratenpartei erreichten in der Abstimmung des Plenums nicht die für eine Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittelmehrheit. mehr
Die CDU-und FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss freuen sich über die von der GroKo im Landschaftsverband angekündigten Rückzahlung von 275 Mio. Euro in 2017. Das bedeutet für den Rhein-Kreis Neuss 11,8 Mio. mehr
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland nun entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Landschaftsverbands-Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge teilweise mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurückzuerstatten. mehr
In der letzten Sitzung des Sportausschusses am 20.02.2017 wurde die Verwaltung durch CDU und FDP gebeten zu prüfen, ob ein Wettbewerb unter den Grundschulen dazu geeignet sei, die Schwimmfähigkeit und die Zahl abgelegter Jugendschwimmabzeichen im Kreisgebiet zu steigern. Die CDU erhofft sich mit dieser Idee, stärkere Anreize für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Schulen bieten zu können und so den Schwimmunterricht wieder fest in den Grundschulen zu verankern. mehr
Seit 65 Jahren ist Peter Giesen, Ehrenvorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss nun Mitglied der CDU. Zu den Gratulanten zählten Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL, stellv. Kreisvorsitzender Ansgar Heveling, der komm. Jüchener CDU-Vorsitzende Sebastian Heckhausen und Bürgermeister Harald Zillikens. mehr
In der Sitzung des Schulausschusses des Rhein-Kreises Neuss am 06.02.2017 wurde ein neuer Bildungs- und Studienkompass von der Verwaltung vorgestellt. Dieser entspringt einer gemeinsamen Initiative der Kreistagsfraktionen CDU und FDP und soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten, sich über Ihre beruflichen Chancen und Möglichkeiten im Rahmen einer dualen Ausbildung im Handwerk, sowie den Gesundheitsberufen eingehend zu informieren. mehr
"Entweder wir bleiben kraftlos, oder wir werden Kraft los!" so appelierte Hermann Gröhe in seiner Ansprache an die Delegierten der Landesvertreterversammlung heute in Bad Sassendorf (Kreis Soest). Sowohl die Bundestagswahl wie auch die Landtagswahl seien entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens und Deutschlands. Und die Delegierten folgen ihrem Spitzenkandidaten. Mit 98,7% der Stimmen gab es ordentlich Rückenwind für die kommenden Aufgaben. "Das ist ja auch eine charmante In-die-Pflichtnahme durch die Partei", freut sich Gröhe auf die anstehenden Wahlkämpfe. mehr
"Die Hygiene-Ampel ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich bei uns im Rhein-Kreis Neuss und in ganz NRW. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt." mehr
Die CDU im Verbund mit der FDP hat gegen die Widerstände der Fraktionen der SPD und Grünen sukzessive die Verschuldung des Kreises abgebaut. Die CDU bleibt gemeinsam mit der FDP bei dem gegebenen Versprechen: Die Kreisumlage wird in dem Maße weniger erhoben, wie es die saldierte Verbesserung auf der Ein- und Ausgabenseite zulässt. Genauere Zahlen werden für März erwartet, abschließend kommt es in erheblichem Umfang aber auch auf Beschlüsse der Landschaftsversammlung zur Abgabe an den LVR an. mehr
An dem bestehenden Personalbestand an Polizeibeamten in Rhein-Kreis Neuss soll nicht gerüttelt werden. In dem von der SPD kritisierten Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt, diese künftige Zuweisungen von Polizisten an Polizeibehörden gerecht zu gestalten. Die CDU-Landtagsfraktion will eine Stärkung der Polizei in ganz Nordrhein-Westfalen. Es darf keine Spaltung zwischen Stadt und Land geben. mehr