Hermann Gröhe zum 49. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953: Rot-Rot zeugt von Machtbesessenheit und Geschichtsvergessenheit

„Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953, so Hermann Gröhe MdB, Vorsitzender der CDU des Kreises Neuss, markiert das Anfang vom Ende der SED-Diktatur. Der Einsatz der DDR-Bevölkerung für Freiheit und Menschenrechte wurde zwar damals mit Panzern erstickt, konnte aber auf Dauer auch nicht durch den Bau der Berliner Mauer aufgehalten werden: 1989 brach die DDR unter dem Druck der friedlichen Revolution zusammen.“

Angesichts dieser historischen Ereignisse sei es „ein Skandal und eine glatte Ohrfeige für alle aufrechten Demokraten“, daß die SPD den in der Bundesrepublik lange Zeit gültigen Konsens, keine Bündnisse mit Gegnern der Demokratie von Links oder Rechts zu schließen, einseitig aufgekündigt habe und ausgerechnet in Berlin, der deutschen Hauptstadt, ein Bündnis mit der PDS geschlossen habe. Für Hermann Gröhe hat dies durchaus Signalwirkung: „Die PDS sieht sich selbst als Erbe der SED und damit jener Kräfte, die vor 49 Jahren in Ost-Berlin die Panzer gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren ließen. Daß die SPD trotzdem mit ihr paktiert, zeugt von ihrer Machtbesessenheit und ihrer Geschichtsvergessenheit. Daher besitzen auch wiederholte Beteuerungen, daß auf Bundesebene eine Zusammenarbeit von SPD und PDS auszuschließen sei, nur wenig Glaubwürdigkeit.“

In Sachsen-Anhalt habe sich darüber hinaus, so Gröhe, das Scheitern der angeblichen Strategie offenbart, die SED-Erben durch Umarmung „überflüssig“ zu machen. Bei der Landtagswahl am 21. April habe die PDS sogar vor der SPD gelegen, die nur zwanzig Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Dazu Hermann Gröhe: „Es ist gut, daß unter Führung des CDU-Politikers und Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer nunmehr pragmatische und ideologiefreie Lösungen für die Zukunft von Sachsen-Anhalt zum Zuge kommen.“ Denn überall dort, wo Rot-Rot, wie z. B. auch in Mecklenburg-Vorpommern, regiere, gebe es so gut wie kein Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit.