Rot-grüne Landesregierung verdoppelt Belastungen für den Rhein-Kreis Neuss

Die rot-grüne Landesregierung hat erste, vorläufige Berechnungen zum Kommunal-Soli 2016 vorgestellt. Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger müssen so genannte „finanzstarke Kommunen“ auch in 2016 Gelder an finanzschwächere Kommunen überweisen.

Dazu erklärt Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion: „Die Belastungen für die Städte im Rhein-Kreis Neuss werden von der rot-grünen Landesregierung mehr als verdoppelt: Werden den Kommunen in 2015 rund 3,2 Mio. Euro entzogen, erhöhen sich die Zahlungsverpflichtungen in 2016 auf voraussichtlich 7,3 Mio. Euro – ein Plus von 128%! Die Landesregierung entzieht den Kommunen damit weiter Einnahmen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen, und setzt damit bedauerlicherweise ihre falsche und ungerechte Finanzpolitik auch in 2016 fort.“

Erste Modellrechnungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zeigen folgende Zahlungsverpflichtungen für 2016: Grevenbroich (2.793.272 Euro), Kaarst (156.476 Euro), Meerbusch (1.976.509 Euro), Neuss (2.398.392 Euro).

Bereits im August 2014 haben die Fraktionen von CDU und FDP eine Resolution zur Abschaffung des Kommunal-Soli im Kreisausschuss verabschiedet. „Die Definition der Landesregierung von angeblich „finanzstarken“ Kommunen ist intransparent und widersprüchlich. Sie bedeutet nicht, dass die Kommunen Überschüsse erwirtschaften und damit Gelder zur Verfügung haben. Ganz im Gegenteil: Manche Kommune ist auf die eigenen Einnahmen dringend angewiesen. Anstatt die Finanznot unserer Kommunen weiter zu verschärfen, muss die rot-grüne Landesregierung endlich selbst für eine angemessene Finanzierung der Kommunen sorgen“, so Dr. Ammermann, Kreistagsabgeordneter aus Dormagen und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses.

Der Kommunal-Soli setzt zudem falsche Anreize und ist vor allem wirkungslos. Dr. Ammermann: „Derjenige, der spart und nachhaltig wirtschaftet, wird durch die rot-grüne Landesregierung bestraft. Zudem lassen sich durch die Umlage die finanziellen Probleme der großen Städte im Ruhrgebiet nicht nachhaltig lösen. Am Ende verschärft sich die finanzielle Lage aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen, anstatt die Probleme einiger zu lösen.“

Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, ergänzt: „Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen sprechen im Kreistag stets von der „kommunalfreundlichen Politik“ der rot-grünen Landesregierung. Vor dem Hintergrund einer Verdoppelung der Zahlungsverpflichtungen für den Kommunal-Soli müssen sich die Vertreter beider Parteien jedoch fragen: Wo und wie haben Sie die Interessen unserer Kommunen gegenüber der Landesregierung vertreten? Leider tragen sie weiterhin eine Politik mit, die unsere kommunalen Haushalte plündert. Demgegenüber haben wir mit Hans-Jürgen Petrauschke einen Landrat, der sich auf Landesebene stets für unsere kommunale Familie im Rhein-Kreis Neuss einsetzt. Gemeinsam mit ihm wollen wir erreichen, dass der Kommunal-Soli endlich abgeschafft wird.“